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Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände

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Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung und Schadensersatz gefordert.

Der Mandant hatte bereits selber „recherchiert“ und festgestellt, dass die eingetragene Marke mit exakt diesem Begriff existiert. Er wollte direkt einen Vergleich, den ich aushandeln sollte.

Tatsächlich zeigte sich aber für mich schnell, dass hier irgendetwas nicht stimmen konnte: Die gewählte Bezeichnung war derart beschreibend, dass eine Eintragung als Marke – jedenfalls als Wortmarke – unmöglich erschien. Und tatsächlich war es vielmehr eine „Wort-Bild-Marke“, aus der Rechte hergeleitet werden sollten. Dabei ging der Abmahner den weg vieler Markentrolle: Er hatte ein relativ schlecht entworfenes Logo in die Mitte seiner Marke gesetzt und dann darunter den beschreibenden Wortbestandteil in etwas auffallender Schriftart eingefügt. In solchen Fällen aber ist es nicht die Aufgabe des schlechten Logos (das zudem das Gesamtbild massiv prägt), einen Schutz für den Wortbestandteil zu schaffen, der sonst gar nicht Schutzfähig wäre.

Der Gegner wurde darauf hingewiesen, zudem wurden die Kosten meiner Beauftragung wegen der rechtswidrigen Abmahnung geltend gemacht. Am Ende wurde tatsächlich ein Vergleich gefunden, denn der Gegner war froh nicht selber plötzlich eine erhebliche zahlen zu müssen: Die Abmahnung wurde für Gegenstandslos erklärt, ein Obulus wurde gezahlt und mein Mandant hat seitdem Ruhe.

Es zeigt sich hier, dass mit entsprechendem Wissen manch vermeintlich eindeutige Situation sich plötzclih in Wohlgefallen auflöst. Dabei ist das blinde Abgeben einer Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis eben nicht die Standardlösung, im vorliegenden Fall hätte der Mandant – auch noch Grundlos – seine geschäftliche Bezeichnung und Domain aufgeben müssen, mit der er seit Jahren erfolgreich am lokalen Markt platziert ist.

Dazu bei uns: Wortmarke und Wort-Bild-Marke

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