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Markenrecht

Verhältnis von Olympia-Schutzgesetz zu Markengesetz


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In einer umfassenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (I ZB 6/20) klar gestellt, dass der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympia-Schutzgesetz) begründete Sonderschutz innerhalb des Kennzeichenrechts einen daneben bestehenden und über dieses Sonderrecht hinausgehenden Schutz für olympische Bezeichnungen, die Markenschutz genießen, nicht ausschliesst. Das Olympia-Schutzgesetz steht für den BGH…

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Markenrecht

Wann wird eine Marke ernsthaft benutzt?


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Eine Marke muss bekanntlich zur Rechtserhaltung auch tatsächlich genutzt werden – doch wann liegt eine ernsthafte Benutzung überhaupt vor? Das Bundespatentgericht (26 W (pat) 2/18) macht insoweit klar, dass hier eine Absatzgenerierung zu erwarten ist: Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren, für die sie eingetragen ist, zu garantieren, benutzt wird,…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Abmahnung erhalten


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Abmahnung erhalten: Gerade im IT-Recht gehören Abmahnungen zum Alltag. Mit einer Abmahnung wird eine (vermeintliche) Rechtsverletzung geltend gemacht – wobei die Abmahnung die Gelegenheit bietet, ohne kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung den Streitfall zu beenden. Dabei gilt: Nicht jede unangenehme Abmahnung ist auch gleich eine unberechtigte Abmahnung.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein


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Wird angeordnet, widerrechtlich gekennzeichnete Waren nach dem Markengesetz zu vernichten und diese aus den Vertriebswegen zu entfernen und zurückzurufen, so hat dies über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist die Anordnung in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung…

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Wirtschaftsstrafrecht Markenrecht

Strafbare Markenverletzung


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Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe im Markenrecht


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Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) hat bekräftigt, dass auch im Markenrecht das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu berücksichtigen ist, da es sich hier um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der auch im Markenrecht gilt (so schon früher BGH, I ZR 93/98). Insoweit verfestigt der BGH seine Rechtsprechung zur rein formalen Stellung des Markeninhabers dahingehend, dass es den Grundsätzen…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags


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Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/18) hat klargestellt, dass das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung – hier an den Erwerber der Marke – abgetreten werden kann, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel „Fun-T-Shirts“)


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Markenmässige Verwendung vs. dekorative oder beschreibende Nutzung von Marken am Beispiel von Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden, auf denen fremde Marken ohne Erlaubnis verwendet werden. Dabei geht es eher selten um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung


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Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Schutz von Firmenname – Unternehmenskennzeichen & Firmenname schützen lassen


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Schutz des Firmennamens und Unternehmenskennzeichen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen – auch markenrechtlichen – Schutz und kann selbstverständlich auch zusätzlich abgesichert werden, es kommt hier schnell die Frage auf: Wie schützt man den eigenen Firmennamen? Dabei bietet das deutsche Recht ein durchaus umfassendes Gerüst, das die Identifizierung des eigenen Unternehmens absichert und…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht


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Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (so schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67).

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten


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Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?


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Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder…