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Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch…

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IT-Sicherheit: Umsichtig sein im Umgang mit freier WLAN-Nutzung

Aus aktuellem Anlaß sei erneut davor gewarnt, allzu naiv mit dem eigenen WLAN umzugehen. Sie sollten als Anschlussinhaber und WLAN-Betreiber dringend auf der Hut sein und die sicherheitstechnischen wie juristischen Probleme kennen – aber auch Nutzer eines freien WLAN müssen Vorsichtig sein..  

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Schmerzensgeld bei Produktfehler

Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte. Urteil OLG Oldenburg, 8 U 301/04 Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad…