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Shop-Betreiber aufgepasst: Neues Widerrufsrecht auf dem Weg (und kommt 2014?)

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Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des Verbraucherschutzes. Da die Regeln hierzulande eher noch einen besonders hohen Verbraucherschutz anzielen, war abzusehen, dass es insgesamt etwas „Verbraucherunfreundlicher“ und für die Händler „einfacher“ werden wird. Nunmehr hat die Bundesregierung ihren umfangreichen Entwurf (Bundestags-Drucksache 17/12637) dazu vorgelegt. Dazu die folgenden ersten kurzen Hinweise:

  1. Die in §126b BGB definierte „Textform“ wird erheblich erweitert und erfasst nun auch digitale Textmitteilungen, die auf dauerhaften Datenträgern weitergegeben werden.
  2. Bei der Lieferung unbestellter Leistungen nach §241a BGB fällt die Ausnahmevorschrift des Absatzes 3 weg.
  3. Die Widerrufsfrist soll nun einheitlich 14 Tage betragen, dadurch verkürzt sich die Widerrufsbelehrung drastisch und wird erheblich vereinfacht (siehe unten).
  4. Es wird ein neuer Vertragstypus begründet, der Verbraucherrechte (u.a. Informationspflichten und ein Widerrufsrecht) eröffnet: „Außerhalb von Geschäftsräumen begründete Verträge“ (neuer §312a BGB). Dies erweitert den Verbraucherschutz empfindlich, da es bisher auf zusätzliche Kriterien wie Freizeitgestaltung etc. ankam, innerhalb derer der Verbraucher angesprochen wird.
  5. Die alternative Variante eines Rückgaberechts nach §312d I S.2 BGB wird wohl abgeschafft.
  6. Die gesetzliche Strukturierung wird nochmals in Teilen komplett neu gefasst. Dabei wird u.a. in einem neuen §356 BGB der Beginn des Widerrufsrechts einheitlich an zentraler Stelle geregelt.
  7. Die Rückabwicklung bei Kaufverträgen ist zentral in §357 BGB geregelt. Dabei ist u.a. vorgesehen, dass der Verbraucher laut Gesetzeswortlaut bereits die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, sofern er darauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde. Die 40-Euro-Klausel ist damit abgeschafft. Weiterhin gibt es eine gesetzliche Frist von 14 Tagen innerhalb derer sämtliche Leistungen zwingend zurück zu gewähren sind.
  8. Achtung: Der Verbrauchsgüterkauf nach §474 BGB wird auch auf Dienstleistungen erweitert! Dabei wird in Abweichung zu §271 BGB eine eigenständige Leistungszeit-Regelung geschaffen.
  9. In der Preisangabenverordnung wird der „Endpreis“ durch den „Gesamtpreis“ ersetzt.

Erstes Fazit (es folgt später eine umfassendere Darstellung): Sehr viel, was Juristen und Shop-Betreiber in Zukunft umdenken und umstellen müssen. Der erste Blick zeigt jedenfalls, dass wohl jeder Online-Shop letztendlich etwas ändern muss, mindestens natürlich die vorhandene Widerrufsbelehrung. Sofern das Inkrafttreten, derzeit für den 13. Juni 2014 geplant, beibehalten wird, dürfte das Jahr 2014 somit viel Arbeit – und viel neue Abmahngefahr für Shopbetreiber bedeuten. 

Ansicht: Geplantes Muster für die neue Widerrufsbelehrung 2014 (zum Muster 2012/2013 hier bei uns):

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