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Strafprozessrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Steuerstrafrecht

Datenschutz im Strafverfahren

DSGVO, BDSG und Strafprozess: Wie funktioniert Datesnchutzrecht bei den Strafverfolgungsbehörden? Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 82/19) macht insoweit nochmals deutlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist. Sonderlich überraschend ist das nicht, unterstützt aber die bereits herrschende Auffassung zu dem Thema.

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Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Sicherheit Telekommunikationsrecht

Cyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?

Gehackt und was nun? Was tun nach einem Hackerangriff – Rechtsanwalt Jens Ferner erläutert erste Schritte und Maßnahmen, die sich nach einem Cyberangriff anbieten.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler „Online-Fahndung“ nach Tätern im Internet

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den „Steckbrief“, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur „Ausschreibung zur Fahndung“ wurde. Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen –…

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Strafrecht Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Berichterstattung über Strafverfahren

Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung: Wann ist eine Berichterstattung, unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung zulässig? Hier gelten die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung…

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Die Rechtsprechung mehrt sich, demzufolge der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500,00 Euro zu bemessen ist, jedenfalls sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…

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Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.…

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Darf man Merkmale prominenter Personen für Werbung nutzen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt – selbstverständlich – auch vermögenswerte Interessen der Person. Dies vor dem Hintergrund, dass der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit (wie etwa der Stimme) ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann – der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der…

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als „reudiger Strassenköter“, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.

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Strafprozessrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft

Einen sehr wichtigen Beschluss hat das BayOLG in München (203 VAs 1846/19) gefasst: Es ging um die Frage, ob nach einer Einstellung entsprechend §170 II StPO, also ohne hinreichenden Tatverdacht, eine Datenlöschung zu erfolgen hat. Das Gericht hat dies verneint und ausdrücklich klargestellt, dass weder ein Anspruch auf Berichtigung, noch auf Löschung der durch die…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

DSGVO-Bussgeld – Anschreiben von der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Anwalt für DSGVO-Bussgeld – Anschreiben von der Landesdatenschutzbeauftragten NRW erhalten: Wenn Sie ein Anschreiben der Landesdatenschutzbeauftragten NRW bekommen, werden Sie erst einmal überrascht sein, vielleicht sogar in Sorge. In dem Anschreiben wird Ihnen ein mitunter kurzer Sachverhalt mitgeteilt, wobei Sie eine Frist erhalten, innerhalb derer Sie zur Stellungnahme aufgefordert werden.