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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

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Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß wegen Foto auf Facebook-Fanpage

Das OVG Lüneburg, 11 LA 16/20, stellt klar: Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine unanonymisierte Veröffentlichung nicht erforderlich. Bei…

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht

Immaterieller Schadensersatz für Arbeitnehmer bei Datenübermittlung in die USA

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2021, 17 Sa 37/20, hat entschieden: Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. Mai 2018 am Maßstab der DSGVO zu messen. Erfolgt die Verarbeitung/Speicherung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten, zum Zwecke, ein (noch) nicht produktiv genutztes, später noch konzernweit…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.

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OWI im Verkehr Datenschutzrecht

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

Das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2020, 4 Bs 84/20, zur Fahrtenbuchauflage klargestellt: Eine gewerbliche Fahrzeugvermietung ist im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO jedenfalls (Mit-)Halterin der auf ihren Namen zugelassenen Mietfahrzeuge, wenn sie selbst – und nicht die von selbständigen Handelsvertretern betriebenen Mietstationen – die Nutzungen aus der Verwendung der…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

LAG Köln zum Foto des früheren Arbeitnehmers auf Webseite

Beim Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 358/20, ging es um die Frage, wie mit einem Foto eines früheren Arbeitnehmers umzugehen ist – dabei ging es um den Klassiker: Eine frühere Mitarbeiterin wurde als immer noch beschäftigt auf der Webseite geführt. Diese begehrte nun Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld, das LAG Köln blieb hier aber lebensnah.

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Zusätzliches Datenschutzrecht

Steuernummer wird Bürgeridentifikationsnummer

Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag – BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247 – mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) jetzt beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.

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Persönlichkeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Lehrer kann Abdruck freiwillig gemachter Klassenfotos nicht untersagen

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.

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Datenschutzrecht Zivilrecht & ZPO

DSGVO kann Sondervergütung für WEG-Verwalter rechtfertigen

Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht

Portal muss Auskunft über Bewerter geben

Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.

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Datenschutzrecht

Schliche Lagerung personenbezogener Daten keine Verarbeitung im Sinne der DSGVO

Das OVG Hamburg (5 Bs 152/20) hat entschieden, dass es sich bei der bloßen Einlagerung von Aktenbestände in einem Gebäude nicht zwingend um einen Verarbeitungsvorgang im Sinne der Datenschutzgrundverordnung handelt – es kommt aber darauf an, wie es läuft: Auch das Beschwerdegericht geht davon aus, dass eine „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Mangelnde Passwort-Hashes nicht zwingend DSGVO-Verstoß

In einem ganz anderen Zusammenhang hebt das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.09.2020, 2-27 O 100/20, hervor, dass nicht alleine der Verzicht auf Passwort-Hashes Sicherheitsbedenken begegnet. Vorliegend ging es um den Zusammenhang, dass jemand PCI-DSS-Standards verletzt sah, weil die Primary Account Number (PAN, d.h. die Kreditkartennummer) ohne Verwendung von Hashes gespeichert wurde. Dem…

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Datenschutzrecht

DSGVO: Muss eine Ausweiskopie zur Auskunft durch Justizbehörden vorgelegt werden?

Wenn jemand von der Justiz datenschutzrechtliche Auskunft begehrt – Darf eine Ausweiskopie verlangt werden, damit jemand sich „legitimiert“, etwa wenn er eine datenschutzrechtliche Auskunft verlangt? Ich hatte dies im Jahr 2012 zur damaligen Gesetzeslage im Allgemeinen recht ausführlich dargestellt, heute aber sind die damaligen Ausführungen nur bedingt brauchbar. Heute ist dafür die Gesetzeslage so klar,…