Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
Kategorie: Datenschutzrecht
Datenschutzrecht: Hier finden Sie News zu Datenschutz & Medienrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist im Datenschutzrecht und Medienrecht im Raum Aachen tätig. In dieser Kategorie verfassen wir Beiträge zum Datenschutzrecht aber auch zu Rechtsfragen der Medien, also auch zum Presserecht. Das Datenschutzrecht ist spätestens seit der DSGVO ein Dauerbrenner und gerade auch im Softwarerecht von Bedeutung.
In unserer Kanzlei wird das streitige Datenschutzrecht bearbeitet sowie Beratung im Datenschutzrecht geboten. So vertreten wir Sie im Datenschutzrecht und Medienrecht bei der Abwehr von Ansprüchen: Wir verteidigen Sie gegen DSGVO-Bußgeld, Auskunftsklage, Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach DSGVO-Verstoss und gegen persönlichkeitsrechtliche Ansprüche, speziell im Prozess.
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Das OVG Lüneburg, 11 LA 16/20, stellt klar: Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine unanonymisierte Veröffentlichung nicht erforderlich. Bei…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2021, 17 Sa 37/20, hat entschieden: Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. Mai 2018 am Maßstab der DSGVO zu messen. Erfolgt die Verarbeitung/Speicherung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten, zum Zwecke, ein (noch) nicht produktiv genutztes, später noch konzernweit…
Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.
Das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2020, 4 Bs 84/20, zur Fahrtenbuchauflage klargestellt: Eine gewerbliche Fahrzeugvermietung ist im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO jedenfalls (Mit-)Halterin der auf ihren Namen zugelassenen Mietfahrzeuge, wenn sie selbst – und nicht die von selbständigen Handelsvertretern betriebenen Mietstationen – die Nutzungen aus der Verwendung der…
Beim Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 358/20, ging es um die Frage, wie mit einem Foto eines früheren Arbeitnehmers umzugehen ist – dabei ging es um den Klassiker: Eine frühere Mitarbeiterin wurde als immer noch beschäftigt auf der Webseite geführt. Diese begehrte nun Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld, das LAG Köln blieb hier aber lebensnah.
Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag – BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247 – mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) jetzt beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.
Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.
Das OVG Hamburg (5 Bs 152/20) hat entschieden, dass es sich bei der bloßen Einlagerung von Aktenbestände in einem Gebäude nicht zwingend um einen Verarbeitungsvorgang im Sinne der Datenschutzgrundverordnung handelt – es kommt aber darauf an, wie es läuft: Auch das Beschwerdegericht geht davon aus, dass eine „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2…
In einem ganz anderen Zusammenhang hebt das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.09.2020, 2-27 O 100/20, hervor, dass nicht alleine der Verzicht auf Passwort-Hashes Sicherheitsbedenken begegnet. Vorliegend ging es um den Zusammenhang, dass jemand PCI-DSS-Standards verletzt sah, weil die Primary Account Number (PAN, d.h. die Kreditkartennummer) ohne Verwendung von Hashes gespeichert wurde. Dem…
Wenn jemand von der Justiz datenschutzrechtliche Auskunft begehrt – Darf eine Ausweiskopie verlangt werden, damit jemand sich „legitimiert“, etwa wenn er eine datenschutzrechtliche Auskunft verlangt? Ich hatte dies im Jahr 2012 zur damaligen Gesetzeslage im Allgemeinen recht ausführlich dargestellt, heute aber sind die damaligen Ausführungen nur bedingt brauchbar. Heute ist dafür die Gesetzeslage so klar,…