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Online-Shop und eCommerce

Widerrufsrecht bei verbundenem Darlehen: Belehrung über Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung


Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. 

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Online-Shop und eCommerce

Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich


Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Widerrufsinformation – und übrige Darlehensbestimmungen – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein müssen. Vielmehr ist es zur Wahrung der Schriftform ausreichend, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Streit um die Zahl geleisteter Stunden


Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen Prozessen quasi als Standardfall beobachten müssen, wie sich Gegner bei der Frage des Streits um abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht

Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies


Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-673/17) hat sich nunmehr zur Speicherung von Cookies geäußert. Die Entscheidung des EUGH wird von einer eher unglücklichen Pressemitteilung des Gerichts begleitet, mit der die Entscheidung in einen missverständlichen Fokus gesetzt wird. Es ist insoweit vorweg klarzustellen, dass bereits entgegen der Überschrift der Pressemitteilung („Das Setzen von Cookies erfordert die […]

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Domainrecht IT-Vertragsrecht

Domainpacht: Keine Beteiligung an externen Umsätzen


Bei einem Vertrag über eine Domainpacht soll der Verpächter der Domain an sämtlichen Umsätzen beteiligt werden, die über die Domain generiert werden. Damit grenzt sich die Pacht einer Domain von Ihrer Miete ab. Doch wie ist es, wenn die Domain nur als Platzhalter fungiert, die über Links auf externe Seiten verweist, auf denen dann wiederum […]

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Softwarerecht

Software: Anspruch auf Übergabe von Quelltext


Besteht ein Anspruch auf Überlassung des Quelltextes: In seiner bisher wohl einzigen Entscheidung zur Frage, ob bei einer im Rahmen eines Werkvertrages erstellten Software der Quelltext zu überlassen ist, hat sich der Bundesgerichtshof (X ZR 129/01) differenziert geäußert.

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Online-Shop und eCommerce

Widerrufsrecht und verspätete Rücksendung der Waren


Nach einem erklärten Widerruf läuft eine 14-Tagesfrist: Entsprechend der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist hat die Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen zu erfolgen. Doch wie geht man damit um, wenn der Verbraucher sich einfach ein paar Monate Zeit lässt? Das Amtsgericht Münster (48 C 432/18) hat hierzu entschieden, dass das […]

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Telekommunikationsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen


Wenn ein Telefonanschluss rechtswidrig gesperrt wird besteht ein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Sperre aufzuheben, so das LG Baden-Baden, 2 T 65/12 – jedenfalls wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die ein Ausweichen auf Alternativen verhindern: Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter […]

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Domainrecht Urheberrecht

Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung


Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. So hat das OLG hervorgehoben, dass im Ausgangspunkt jeder Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Telekommunikationsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […]

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IT-Recht

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG


Das Kammergericht ((4) 161 Ss 28/18 (35/18)) hat klargestellt, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind: Unter Bitcoins versteht man ein im Rechenwege durch eine Computerleistung erzeugtes verschlüsseltes elektronisches Zahlensystem (vgl. Beck NJW 2015, 580, 581; Richter/Augel FR 2017, 937, 938 f.), das in einem für jeden zugänglichem Netzwerk verwaltet und gespeichert wird […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Softwarerecht

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software


Unter anderem das Landgericht Kiel (12 O 371/17) hat die umfassende verbreitete Rechtsprechung aufgegriffen, derzufolge die Installation manipulierter Software eine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Diese fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, zur Last. Hieraus ergibt sich eine Haftung […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Softwarerecht

Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel


Im Zuge des Abgasskandals konnte das Oberlandesgericht Köln (18 U 112/17 – so inzwischen auch Oberlandesgericht Köln, 27 U 13/17) klarstellen, dass ein PKW an einem Mangel schon alleine deswegen leidet, weil eine Software installiert ist, die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipuliert. Die Frage war durchaus umstritten, es wurde mitunter auch argumentiert darüber, ob sich […]