Ist der Betrieb eines TOR-Exit-Nodes strafbar

Nur am Rande sei einmal auf die Frage eingegangen, ob der Betrieb eines TOR-Exit-Nodes strafbar ist: Derart pauschal gefragt würde ich zum Ergebnis kommen, dass jedenfalls grundsätzlich keine pauschale Strafbarkeit im Raum stehen dürfte, mir ist nicht ersichtlich, wie alleine der Betrieb eines TOR-Exit-Nodes in Deutschland eine strafrechtliche Relevanz entfalten sollte.

Abzugrenzen sind aber natürlich alle Tätigkeiten, wo es nicht alleine auf den Betrieb eines TOR-Exit-Nodes hinausläuft sondern weitere Umstände hinzukommen: Insbesondere wenn der Betreiber des Exit-Nodes diesen selber nutzt um kriminelle Handlungen zu begehen oder diesen bewusst einem Dritten zur Nutzung überlässt damit dieser hierüber Straftaten begeht (kollusives Zusammenwirken).

Hinweis: Anders kann es sein bei der Frage, ob man beim Betrieb eines TOR-Exit-Nodes zivilrechtlich nach Rechtsverletzungen auf Unterlassung haftet

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Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.