Kategorien
Zusatz

Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten

Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Kategorien
Zusatz

Sozialversicherungsrecht: Arbeitgeberbeiträge für angestellten Gesellschafter

Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind steuerfrei, wenn es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt (§ 3 Nummer 62 Einkommensteuergesetz). Eine GmbH ist daher nicht verpflichtet, Lohnsteuer für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eines angestellten Gesellschafters abzuführen. Das gilt auch, wenn der angestellte Gesellschafter mit 50 Prozent am Stammkapital der GmbH beteiligt […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Krankenhaus: Bei Einweisung durch Arzt muss Krankenkasse die Kosten übernehmen

Eine Krankenkasse darf die Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung bei einem gesetzlich Krankenversicherten nicht mit der Begründung ablehnen, die stationäre Behandlung sei nicht notwendig gewesen, wenn eine Einweisung vorlag und der Versicherte in ein zugelassenes Krankenhaus gegangen ist.

Kategorien
Zusatz

Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein

Ein Arbeitsloser, der wegen einer geistigen Behinderung weder Lesen noch Schreiben gelernt hat, hat ein besonderes Bedürfnis, für sein Alter vorzusorgen. Das von seinen Eltern für den Fall ihres Todes in seinem Namen angelegte Vermögen ist daher “Schonvermögen” und schließt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus.

Kategorien
Zusatz

Kindergeld: Promotions-Arbeitsverhältnis ist keine Berufsausbildung

Doktoranden in einem Promotions-Arbeitsverhältnis sind nicht mehr in Berufsausbildung. Das hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Die auf den ersten Blick negative Entscheidung hat folgenden Vorteil: Das Finanzamt darf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob die Einkünfte des Kindes die kindergeldschädliche Grenze (7.188 Euro im Jahr 2003) überschreiten. […]

Kategorien
Zusatz

Pflegepauschbetrag: Nachweis der Behinderung erforderlich

Wer einen blinden oder hilflosen Angehörigen zu Hause pflegt, dem steht unter bestimmten Voraussetzungen der Pflegepauschbetrag von 924 Euro im Jahr zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Pflege unentgeltlich erfolgt und dass der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Angaben des § 65 Absatz 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung belegt.

Kategorien
Zusatz

Arbeitslosenhilfe: Arbeitgeber-Überbrückungsgelder sind bei Berechnung voll zu berücksichtigen

Erhält ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung vom Arbeitgeber Überbrückungshilfen, so müssen diese bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe voll berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn im Sozialplan des Arbeitgebers vorgesehen ist, dass die Arbeitslosenhilfe auf die Leistungen des Arbeitgebers angerechnet wird.

Kategorien
Zusatz

Vorstellungsgespräch: Zeigt ein Arbeitsloser Desinteresse, muss er mit einer Sperrzeit rechnen

Verhält sich der Arbeitslose in einem Vorstellungsgespräch mit einem künftigen Arbeitgeber so, dass dieser den Eindruck gewinnen muss, er wolle die angebotene Arbeit nicht verrichten, kann das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängen.

Kategorien
Zusatz

Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden

Das unterhaltspflichtige Bauamt muss auf einem Fuß- und Radweg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schmerzensgeldklage eines Inline-Skaters gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Inline-Skater hatte auf einem Fuß- und Radweg Glasscherben überfahren, die vom Blütenstaub neben dem Weg stehender Pappeln verdeckt waren. Als […]

Kategorien
Zusatz

Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmission sind nur objektive Umstände von Bedeutung. Die persönlichen Verhältnisse und besonderen Empfindlichkeiten einzelner Betroffener sind unbeachtlich.

Kategorien
Zusatz

Kindergeld: Weitergewährung bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf

Bei der Kindergeldfestsetzung werden Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kinder berücksichtigt. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zudem berücksichtigt, wenn das Kind wegen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Kategorien
Arbeitsrecht Zusatz

Arbeitslosigkeit: Anspruch auf Krankengeld nur bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Zahlung von Krankengeld besteht nur, wenn sie krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Der Anspruch besteht dagegen nicht, wenn sie lediglich nicht mehr im Stande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.