Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (manchmal nicht) zahlen – Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kosten bescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer…
Kategorie: Sonstiges
Diese Kategorie ist eine rein interne Kategorie, in der insbesondere Beiträge erscheinen, die wir zwar interessant finden, die aber rein gar nichts mit unserer anwaltlichen Tätigkeit zu tun haben.
Erweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage defizitär.
Wechselt ein sog. Hartz IV-Bezieher den Stromanbieter und nimmt hierdurch einen Bonus als geldwerten Betrag in Empfang, muss er sich diesen als Einkommen anrechnen lassen und eine entsprechende Kürzung der Sozialleistung hinnehmen. Dies entschieden sowohl erstinstanzlich das Sozialgericht Dortmund als auch aktuell das Bundessozialgericht (B 4 AS 14/20 R).
Ein Bordell ohne Wohnnutzung ist – unabhängig von seiner Größe – mit der Zweckbestimmung eines Industriegebiets vereinbar. Es widerspricht nicht dessen typischer Funktion. So entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (9 BV 2417/17)
Der Bundesfinanzhof (III R 51/19) hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms „Erasmus+“ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.
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E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Das LSG Celle-Bremen (L 16 KR 151/20) hat entschieden: Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Pflegeheim darf bei Corona-Quarantäne nicht ohne Behörde handeln: Eine Pflegeheimbewohnerin hat sich erfolgreich gegen eine Isolationsanordnung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Minden (7 L 729/20) sah die landesrechtliche Allgemeinverfügung in Nordrhein-Westfalen als rechtswidrig an, da bei der Entscheidung über eine Isolation bei möglicher Corona-Infektion eine Behörde einzuschalten ist. Die NRW-Regelung überlässt die Entscheidung aber direkt den Pflegeeinrichtungen.…
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Wie ist damit umzugehen, wenn ein Urteil keine Entscheidungsgründe enthält – allerdings nicht gar keine Entscheidungsgründe, sondern (offensichtlich) versehentlich der Tatbestand in den Abschnitt der – auch so überschriebenen – Entscheidungsgründe hineinkopiert wurde? In meiner letzten Zivilrechtssache ist genau dies passiert.
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Card-Sharing ist strafbar
Card-Sharing: Nach dem Landgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16) entschieden, dass es sich beim Card-Sharing um ein strafbares Verhalten handelt – sowohl für Anbieter wie auch für die Kunden. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im Bereich der Cardsharing Szene, zuletzt im Jahr 2020. Kunden sollten damit rechnen, (irgendwann) Post von…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergelds wegen Corona um drei Monate zu verlängern. Hintergrund der angedachten Verlängerung ist die Corona-Pandemie, weshalb viele Antragsteller die Fristen nicht einhalten können.
Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen: Viele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vor sorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen Schenkungen sind, die ein Sozialhilfeträger per Regress zurückfordern kann. Diese Frage hat das Oberlandesgericht Celle (Urteil…
Die „Corona-Kontaktlisten“ sind inzwischen ein etabliertes Mittel, damit Restaurants und Gaststätten trotz Corona Gäste bewirten können. Doch inzwischen zeigen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und darzustellen für das Bundesland NRW. Dazu auch: Verteidigung gegen Corona-Bussgeld