Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar […]
Kategorie: Zusatz
Diese Kategorie ist eine rein interne Kategorie, in der insbesondere Beiträge erscheinen, die wir zwar interessant finden, die aber rein gar nichts mit unserer anwaltlichen Tätigkeit zu tun haben.
Wurden neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, so darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden: Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden […]
Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei eine Wohnung nur dann betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW sichergestellt werden […]
Hinsichtlich der Klagefrist bei der Klage gegen ein Verkehrszeichen konnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6037/17, hervorheben, dass es für den Beginn der Klagefrist nicht auf subjektive Umstände oder Gedanken des Verkehrsteilnehmers ankommt.
Kategorien
Maskenpflicht in NRW
Seit dem heutigen Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Eine allgemeine Pflicht im öffentlichen Raum gibt es bisher dabei ebenso wenig, wie ein Bussgeld bei einem Verstoß. Befristet ist dies derzeit bis […]
Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln (16 L 679/20) mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden.
Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das haben das Verwaltungsgericht Köln und Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts […]
Aktuell ruht das öffentliche Leben und auch die Justiz hat massiv herunter gefahren. Man merkt dies in unserem Büro sehr massiv, viel Stille ist eingekehrt, die Menschen haben derzeit Ängste und konzentrieren sich auf andere Bereiche – und die Anforderungen haben sich auch massiv geändert. Teilweise, zumindest Gefühl tim Stundentakt, ändern sich gesetzliche Schritte während […]
Eine Berufsgruppe, die derzeit wirklich niemanden zu interessieren scheint, sind die Rechtsanwälte – dabei sind durch aufgezwungene Quarantäne, auf Wochen abgesagte Gerichtstermine und sogar erste Kanzleischliessungen bei vielen Kollegen schon jetzt Existenzängste vorhanden. Nochmals schlimmer ist, dass an dem Rest der Bevölkerung der Alltag von Einzelanwälten und kleineren Kanzleien vorbei läuft – viele sehen Ihren […]
Aktuelle News bei uns zum Thema Corona-Pandemie:
Beweislast, Darlegungslast & Substantiierung im Zivilprozess: In einem Zivilprozess geht es häufig erst einmal um den Streit, was (angeblich) passiert ist, von welchem Sachverhalt überhaupt einmal auszugehen ist, bevor man sich dann darüber streitet, wie dies rechtlich zu verstehen ist. Doch genau bei diesem Ringen um den Sachverhalt setzt dann die Beweislast an, denn die […]