Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes

Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar und soll der Verbotsbehörde nach Art staatsanwaltlicher Ermittlungsbefugnisse die notwendigen Erkenntnisse zu Verbotstatbeständen verschaffen (siehe OVG NW, 5 E 99/94).

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Nachträgliche Gesamtstrafe bei Tat zwischen zwei gesamtstrafefähigen Vorverurteilungen

Wurden neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, so darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden:

Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 ‒ 4 StR 276/15 Rn. 5; Urteil vom 12. August 1998 ‒ 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 – 4 StR 420/19 Rn. 3 mwN). Eine gegebene Gesamtstrafenlage wird auch nicht dadurch beseitigt, dass nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 – 4 StR 356/13 Rn. 5 mwN und vom 15. September 2010 –5 StR 325/10 Rn. 1).

BGH, 1 StR 615/19
   

Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei eine Wohnung nur dann betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW sichergestellt werden darf. Sichergestellt werden dürfen Sachen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Aber natürlich gilt auch hier der Richtervorbehalt, denn die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz in Artikel 13 GG sehr hoch angesetzt. Darum kann die Polizei, wenn keine selten anzunehmende Gefahr im Verzug vorliegt, nur mit richterlicher Anordnung eine Wohnung betreten – aber in eigener Kompetenz eben den Richter für eine Wohnungsdurchsuchung auf Basis des Polizeigesetzes anrufen.

Dazu auch bei uns: Hausdurchsuchung, was tun?

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Maskenpflicht in NRW

Seit dem heutigen Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Eine allgemeine Pflicht im öffentlichen Raum gibt es bisher dabei ebenso wenig, wie ein Bussgeld bei einem Verstoß. Befristet ist dies derzeit bis zum 03. Mai.

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Quelle: Land NRW
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Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln (16 L 679/20) mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden.

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Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.

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Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19. April 2020 – u. a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist. 

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Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona

Aktuell ruht das öffentliche Leben und auch die Justiz hat massiv herunter gefahren. Man merkt dies in unserem Büro sehr massiv, viel Stille ist eingekehrt, die Menschen haben derzeit Ängste und konzentrieren sich auf andere Bereiche – und die Anforderungen haben sich auch massiv geändert. Teilweise, zumindest Gefühl tim Stundentakt, ändern sich gesetzliche Schritte während jeden Tag die Not vieler Menschen und kleiner Unternehmer grösser wird.

Vor dem Hintergrund ist bei uns inzwischen fester Teil der Arbeit die tägliche Information geworden. Wir investieren jeden Tag Stunden, um auf Bundes- Landes und auch auf kommunaler Ebene einfach zu lesen und kanzleiintern zu dokumentieren, was geschieht. Gerade der Flickenteppich der Allgemeinverfügungen wird täglich von uns kontrolliert, ob etwa im Nordkreis der Region Aachen plötzlich neue Verfügungen erlassen werden. Auch wenn davon wenig nach außen dringt: Der Aufwand ist enorm und fliesst in unsere spätere Arbeit ein, auch wenn es ansonsten ruhig ist.

Je nach Entwicklungen dokumentieren wir wichtige weitere Schritte wie Gesetze, müssen aber aufpassen, dass wir – etwa bei dem Gesetzespaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen – nicht etwas dokumentieren, was schon wenige Stunden später inhaltlich nicht stimmt. Vor dem Hintergrund schieben wir den vorbereiteten Artikel hierzu derzeit, weil aus den ursprünglichen 6 Monaten gesetzliche Stundung wohl zwischenzeitlich 3 Monate geworden sind. Unter dem Schlagwort “Corona” tauchen bei uns fortlaufend weitere Artikel auf, unser Ziel ist eine möglichst zielgerichtete aber auch alltagstaugliche Information.

   

Für die Kollegen: Nummer gegen Anwaltskummer

Eine Berufsgruppe, die derzeit wirklich niemanden zu interessieren scheint, sind die Rechtsanwälte – dabei sind durch aufgezwungene Quarantäne, auf Wochen abgesagte Gerichtstermine und sogar erste Kanzleischliessungen bei vielen Kollegen schon jetzt Existenzängste vorhanden. Nochmals schlimmer ist, dass an dem Rest der Bevölkerung der Alltag von Einzelanwälten und kleineren Kanzleien vorbei läuft – viele sehen Ihren Anwalt immer noch Porsche fahrend zum Golfplatz tingeln und eben nicht, wie wir unter dem wirtschaftlichen Druck zermalmt werden. Und Zugleich rufen immer weniger Menschen an, weil jetzt gerade jeder andere (oder auch einfach weniger juristische) Sorgen hat.

Auf Grund meiner guten Vernetzung in der Region bin ich bereits seit einigen Tagen regelmässig im Kontakt mit Kollegen aus der Region, die einfach reden wollen oder Ihre Sorgen abladen müssen (oder berufsrechtlich Orientierung suchen, siehe dazu zB den LTO-Beitrag, denke an den Vertreter nach 53 BRAO!). Daher hier nun auf diesem Weg: Wenn Ihr reden wollt, euch austauschen wollt oder auch fachliche Nachfragen mit Not habt (ich habe natürlich auch Kommentierung zum Berufsrecht) ruft mich doch einfach an, ich habe Zeit und helfe wie gewohnt gerne oder höre zumindest zu:

02404-9599872

   

Corona-Virus (SARS-CoV-2) – Informationen zu Corona und unserer Kanzlei

Corona – Wir sind für Sie da!

Wir sind für Sie da: Unser Büro arbeitet unter Berücksichtigung der besonderen Situation weiter für Sie, eine digitale Bearbeitung Ihrer Mandate ist bei uns sicher gestellt, wobei wir jahrelange Erfahrung in der digitalen Betreuung von Mandanten haben. Ausgewählte Mandate werden bei uns digital angenommen und bearbeitet, mit Telefon- und Online-Konferenzen.

Ihre Vertretung ist digital sichergestellt im Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, bei Scheidung & Ordnungswidrigkeiten – also wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben.
Rufen Sie aus dem Raum Aachen & Heinsberg in diesen Fällen an oder senden Sie eine unverbindliche Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de

Aktuelle News bei uns zum Thema Corona-Pandemie:

  • Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer
  • Soforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
  • Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?
  • Corona-Bussgeld 2020: Bussgeldbescheid wegen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
  • Subventionsbetrug (Rechtsanwalt für Subventionsbetrug)
  • Maskenpflicht in NRW
  • Reiserecht in Zeiten von Corona
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    In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders

    Ist das schon Legal Tech oder kann das weg: Ich mag keine Hype- oder Buzzwords und arbeite seit je her an Lösungen, mit denen ich mit meinen Mandanten im Alltag fliessend zusammen arbeiten kann. Erst vor einigen Wochen fiel mir dann auf, dass offenkundig inzwischen einiger Hype betrieben wird um etwas, das notwendig ist – die Frage der Zusammenarbeit mit Mandanten. Ich gehe da – für die, die mich kennen wie so oft – eigene Wege und hatte mir vor einiger Zeit vorgenommen, alte Strukturen zu zerbrechen.

    Hier gebe ich einen ganz kleinen Einblick in die laufende Zusammenarbeit mit Unternehmen, auch für die Kollegen, die kürzlich danach fragten.

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