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Zusätzliches Strafrecht

Wenn Zeitungen über Prozesse berichten


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Es war mal wieder so weit – angesichts eines Prozesses über „Auto-Brandstifter“ in Aachen konnte unsere lokale Zeitung sich in bester Manier selbst präsentieren und dies als Prozessberichterstattung kaschieren. Es offenbart sich ein neuer Tiefpunkt in einer Berichterstattung, der nicht mehr unwidersprochen bleiben darf.

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein


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Baugenehmigung: Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 248/20.MZ).

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Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Windenergie und Artenschutz


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Das Oberverwaltungsgericht Münster (8 A 1183/18) hat die Klage des NABU gegen eine vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage abgewiesen.

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Zusätzliches

Mail von „Regionale Zolldirektion“?


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Es kursieren aktuell Mails im Namen einer nicht näher ausgführten regionalen Zolldirektion, die aus juristischer Sicht blanken Unsinn offenbart: Ihr DPD-Paket: Nr. RH2021D1990H04471, versendet am 27.04.2021, wird bearbeitet. Damit wir Ihr Paket liefern können, werden dem Importeur die Mehrwertsteuerkosten in Rechnung gestellt. Nach den geltenden Zollbestimmungen ist jede Einfuhr aus einem Land außerhalb der Europäischen…

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Zusätzliches

Anspruch auf Gewährung eines internetfähigen Computers für den Schulbesuch


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Das Sozialgericht Frankfurt (S 20 SO 144/17) hat entschieden, dass im Rahmen des SGB XII kein Anspruch auf Gewährung eines internetfähigen Computer für den Schulbesuch besteht. Denn es handelt sich bei einem solchen Gerät um keinen Haushaltsgegenstand – und die Kosten für ein solches Gerät sind im Regelsatz und im Rahmen von Bildung und Teilhabe…

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Zusätzliches

Kein zwingender Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als Reaktion auf vorherige Abmahnung


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Wieder hat der BGH (I ZR 17/18) hervorgehoben, dass eine berechtigte Abmahnung nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, nur weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes darstellt: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG) ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1…

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Zusätzliches

Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung?


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Corona: Ein 73-jähriger Mann ist in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Oldenburg (S 10 SV 1/21 ER) mit seinem Eilantrag nicht durchgedrungen, das niedersächsische Gesundheitsministerium zu verpflichten, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen.

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Unzulässiger Mietendeckel: Staat haftet nicht


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Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung – hier das Land Hessen – eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, diese Verordnung keine Begründung enthält, also unwirksam ist. Das gilt auch, wenn der Mieter sich deshalb einer berechtigten Mieterhöhung ausgesetzt sieht und eine nach der (unwirksamen) Begrenzungsverordnung überhöhte Miete nicht zurückverlangen kann.…

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Zusätzliches

Nicht immer können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern


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Ehescheidung: Mit einer zurückverlangten Schenkung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (11 UF 100/20) befasst. Kann eine Schwiegermutter von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ausgehen, wenn die Ehe scheitert, und daraufhin ihren ehemaligen Schwiegersohn zur Kasse bitten?

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Zusätzliches

Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau


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Diskriminierung bei Stellenausschreibung: Eine Stellenausschreibung benachteiligt eine Bewerberin um eine Anstellung als „Persönliche Assistentin“ einer schwerbehinderten Frau zwar wegen ihres Alters, wenn ein bestimmtes Alter gewünscht und genannt wird. Die hohen beruflichen Anforderungen der Tätigkeit rechtfertigen dies aber. So hat es das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 284/19) entschieden.

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Zusätzliches

Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit


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Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Trier (7 K 2761/20.TR).

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Zusätzliches

Hörgerät: Kasse muss auch bei gering verbessertem hören zahlen


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Immer wieder wird vor den Sozialgerichten gestritten, ob Krankenkassen auch über dem Festbetrag liegende Hörgeräte bezahlen müssen, wenn diese nur wenig besser sind. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 9 KR 44/17) hat dies bejaht, wenn das Gerät das Sprachverstehen um fünf Prozent verbessert und sich dies mit seinen technischen Merkmalen erklären lässt.

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Zusätzliches Datenschutzrecht

Steuernummer wird Bürgeridentifikationsnummer


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Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag – BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247 – mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) jetzt beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.