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Zivilrecht & ZPO

Inkasso Gebühren: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu erstatten sind: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das RVG nicht auf Inkassobüros angewendet, so das Gericht. Dass die bisherigen Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG „marktüblich“ sind, interessierte das Gericht auch nicht. Weiterhin schätzte es sodann den Kostenaufwand beim Inkassobüro wie folgt:

Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.

Es mag überraschen – aber tatsächlich entspricht dies zunehmender Rechtsprechung. Wobei die aktuellen Entwicklungen beim BGH immer noch nicht die Praxis erreicht haben. Dieser hat nämlich entschieden, dass im Rahmen des Verzuges überhaupt nur solche Kosten zu erstatten sind, die „zweckmäßig“ sind. Die bis heute verbreitete Praxis von Rechtsanwälten, bei bestrittenen Forderungen „ins Blaue hinein“ erst einmal einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen ist insofern nicht mehr haltbar, solche Kosten sind mit dem BGH nicht mehr erstattungsfähig. Gutes Inkasso muss diese Gedanken heute berücksichtigen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.