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Zivilrecht & ZPO

Inkassopraxis auf dem Prüfstand

Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, “aufgepumpt” durch diverse “Inkassokosten”. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen. Und natürlich kommt auch die Verbraucherzentrale zu Wort, wo wieder einmal “nahezu rechtsfreie Räume” gesehen werden (zunehmend fällt mir an dieser Stelle die unpassende Stellungnahme auf, dazu auch hier).

Angesichts der ständig festgestellten “rechtsfreien Räume” hierzulande muss man sich langsam wundern, was Gerichte so täglich zu tun haben. Dabei ist an erster Stelle festzuhalten, dass Inkasso-Dienstleistungen zulassungspflichtig sind. Es gibt inzwischen auch ein brauchbares Online-Portal, in dem die Dienstleister bundesweit eingesehen werden können, zu finden hier. Darüber hinaus ist es leider Alltag, dass man mit unberechtigten Forderungen konfrontiert wird in seinem Leben – kein Gesetz kann davor schützen, dass auch bei seriösen Betrieben Fehler passieren und auch Verbraucher eine Übersicht über Ihre Rechnungen und Zahlungen haben müssen. Dabei sollte man vorsichtig sein und die Inkasso-Dienstleistungsbranche nicht generell anprangern: So wie es eben einige “schwarze Schafe” gibt, so gibt es nunmal auch eine Vielzahl säumiger oder gar zahlungsunwilliger Schuldner, die gerade mittelständische Betriebe am besten mit Inkasso-Lösungen kaufmännisch in den Griff bekommen.

An diesem Punkt muss festgehalten werden, dass eben auch nicht alles oder manchmal überhaupt irgendetwas von dem Bezahlt werden muss, was ein Inkasso-Dienstleister verlangt: Viele in AGB mit dem eigentlichen Gläubiger vereinbarten “Mahnbeträge” halten einer Prüfung nicht stand, da zu pauschal, dazu z.B. die aktuelle Entscheidung des LG Kiel. Und wenn Inkasso-Unternehmen Ihre eigenen Kosten in Rechnung stellen, prüft die Rechtsprechung durchaus dezidiert, was da wie angemessen ist und ggfs. zu streichen ist. Hinzu kommt, dass mitunter Inkasso-Gebühren gar nicht zu zahlen sind.

Dies spätestens dann, wenn der Schuldner von Anfang die Zahlung verweigert bzw. der Gläubiger davon ausgehen muss. Wenn der Gläubiger (auf Grund konkreter Anhaltspunkt) davon ausgehen muss, dass die Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens auf keinen Fall den Schuldner zu einer Zahlung bewegt, verstösst er gegen seine Schadensminderungspflicht und bleibt auf diesen Kosten sitzen (dazu OLG Köln, 19 U 85/00). Das geht soweit, dass ein Schuldner, der gar nichts macht – also auf eine Rechnung schweigt – eben keinen Anlass gibt, davon auszugehen, er würde nach der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens zahlen (so OLG Düsseldorf, 5 U 28/96). Mit diesen Gedanken wird man erst Recht bei einer (teilweise) bestrittenen Forderung Inkasso-Kosten ablehnen. Und manche Gerichte gehen sogar den Weg, bei einem kaufmännischen Betrieb Inkasso-Kosten grundsätzlich abzulehnen (AG Kehl, 4 C 19/11 oder AG Bad Homburg in MDR 1983, Seite 840).

Wenn nun “im annähernd rechtsfreien Raum” gefordert wird, dass man die Gebühren für Inkasso-Büros festzusetzen habe, klingt das gut – verwundert mich aber insofern, als das inzwischen anerkannt ist, dass zumindest die Gebührensätze des RVG als “Kappungsgrenze” für Gebühren im Rahmen der Schadensminderungspflicht heran zu ziehen sind. Insofern ist es m.E. unpassend, den Eindruck zu erwecken, Inkasso-Büros könnten nach Gutdünken Fantasiekosten ansetzen, die überhaupt mal eingeschränkt werden müssen.

Insofern bleibt für mich das Fazit, dass man sich vielleicht über andere Dinge Gedanken machen muss: Wenn etwa ein “schwarzes Schaf” bekannt ist, sollte der Entzug der Zulassung schneller ablaufen als bisher. Man mag überlegen, ob vielleicht ein eigenes Gesetz zur Festsetzung der Kosten auf einem niedrigerem Niveau sinnvoll ist, das möchte ich hier nicht beurteilen. Das – zumindest mittelbare – aufbauen von Drohgebärden wird man m.E. aber nicht mit Gesetzen in den Griff bekommen. Hier ist in der Tat einmal der mündige Verbraucher verlangt sowie der beratende Einsatz der mit ausreichend öffentlichen Mitteln finanzierten Verbraucherzentralen.

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