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Zivilrecht & ZPO

IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?

Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite „Outlets.de“. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit entwickelt. Es ist nunmehr festzustellen, dass bis heute weder ein gerichtlicher Mahnbescheid noch eine Klage eingegangen sind. Es dürfte damit inzwischen Verjährung eingetreten sein (sofern es überhaupt eine Forderung gab, die hätte verjähren können). Der letzte Schriftverkehr der Gegenseite fand nach hiesiger Kenntnis statt am 03.11.2011, als die Deutsche Zentral Inkasso geschrieben hatte und ca. 160 Euro insgesamt forderte.

Erläuterung: Wegen §167 ZPO sollte man nie bereits am 01. eines Jahres von einer Verjährung ausgehen, sondern einen kleinen „Puffer“ einkalkulieren, in dem etwa ein vor Verjährungsfrist beantragter gerichter Mahnbescheid noch zugestellt werden könnte.

Hinweis: Das Amtsgericht Gladbeck (12 C 267/11) sowie das AG Frankfurt (32 C 2609/10-72) sahen keine Vergütungspflicht.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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