Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Höfeordnung: Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das , 10 W 37/16, hat entschieden, dass wenn ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten verpachtet, der zum Kreis der gesetzlichen Hoferben gehört, eine formlos bindende Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HöfeO vorliegen kann:

Nach § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO ist in erster Linie der Miterbe als Hoferbe berufen, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist. Hier hat der Erblasser dem Beteiligten zu 1. die Bewirtschaftung des Hofes durch den vom 10.05.2013 mit einer Pachtzeit von 10 Jahren überlassen. Angesichts des Umstandes, dass der Erblasser bei Vertragsschluss bereits 86 Jahre alt war, kann angenommen werden, dass er davon ausgegangen ist, dass die Überlassung nicht vor seinem Tod enden wird. Vor diesem Hintergrund kann von einer dauerhaften Überlassung der Bewirtschaftung ausgegangen werden (vgl. v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn.23 m.w.N.).

Avatar of Rechtsanwalt Dieter Ferner

Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.