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Zivilrecht & ZPO

Herausgabe von Akten durch den Steuerberater

Nachdem der Steuerberatervertrag durch Kündigung beendet wird, hat der Steuerberater – entsprechend den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB – unverzüglich die E-Bestände an den neuen Steuerberater zu übertragen – auch soweit darin eigene Arbeitsgeheimnisse enthalten sind (Landgericht Bochum, 4 O 32/15 unter Verweis auf OLG Köln, NJW-RR 1998, 273). Wenn ein Steuerberater die Herausgabe der zur Ausführung seines Mandats erhaltenen Geschäftsunterlagen insgesamt verweigert, verletzt er damit seine vertraglichen Pflichten aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB.

Insoweit gilt grundsätzlich: Gemäß § 675 Abs. 1, 667 BGB hat der Steuerberater seinem Mandanten alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrages erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Die Zustimmung zur Datenübertragung ist als Inhalt der Verpflichtung zur Herausgabe der vom Steuerberater bei einem Dritten abgespeicherten Daten anzusehen. Auch die vom Beauftragten über die Geschäftsbesorgung selbst angelegten Akten, sonstigen Unterlagen und Dateien – mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen – sind herauszugeben (BGH, DStR 2004, 1397f.). Allein für das von dem Steuerberater geschuldete Arbeitsergebnis besteht die Herausgabepflicht aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB nicht, da es nicht im Sinne der §§ 675, 667 Alt. 2 BGB erlangt ist, sondern den Gegenstand des vertraglichen Erfüllungsanspruchs darstellt.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100