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Hauskauf: Abzug „neu für alt“ bei Ersatz der vom Verkäufer abmontierten Heizungsanlage

Nachdem der Käufer vom Verkäufer ein Hausgrundstück erworben hatte, stellte er fest, dass die zum Zeitpunkt der Besichtigung noch vorhandene Heizungsanlage verschwunden war. Er verklagte daraufhin den Verkäufer auf Zahlung der Kosten, die er zum Einbau einer neuen Heizungsanlage aufwenden musste. Das Landgericht verurteilte den Verkäufer zur Zahlung, allerdings unter Vornahme eines Abzugs „neu für alt“. Hiergegen richtet sich die Berufung des Käufers.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil und argumentierte wie folgt: Der Schadenersatzanspruch ist auf Herstellung des Zustands gerichtet, der ohne den Mangel der Sache bestanden hätte. Dementsprechend konnte der Käufer den Ersatz derjenigen Kosten verlangen, die zum Einbau der neuen Heizungsanlage erforderlich waren. Allerdings muss sich der Käufer den Vorteil anrechnen lassen, der darin besteht, dass er nunmehr über eine neuere Heizungsanlage verfügt. Die Nutzungsdauer der alten und der neuen Heizungsanlage schätzte das Gericht auf 15 Jahre. Da 1/3 der Nutzungsdauer der alten Heizungsanlage abgelaufen war, war auch der Abzug „neu für alt“ mit 1/3 zu bemessen (OLG Brandenburg, 4 U 90/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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