Keine pauschale Gebühr für Hausgeldklagen des Verwalters: Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter für den Fall einer Hausgeldklage 200 EUR pauschal erhalten soll, ist unwirksam.
Das hat das Landgericht Köln (29 S 48/18) entschieden. Der Beschluss widerspricht nach Ansicht der Richter den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Eine Sondervergütung ist zwar grundsätzlich zulässig. Ihre Höhe muss aber verhältnismäßig sein. Denn es kann nicht angehen, dass der Verwalter ggf. eine höhere Vergütung als der Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält. Entscheidend ist der tatsächliche Bearbeitungsaufwand.
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen & Heinsberg. Ihr Ansprechpartner im Strafrecht und IT-Recht.
Schwerpunkte: Strafverteidigung, speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht. Ausserdem im Softwarerecht.
Schwerpunkte: Strafverteidigung, speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht. Ausserdem im Softwarerecht.
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)
- Einziehung von Wertersatz contra Einziehung beim Drittbegünstigten - 28. Februar 2021
- Vermögensschaden für Verkehrsunternehmen bei stornierten Tickets - 28. Februar 2021
- Gefälschten Fahrschein genutzt: Freispruch - 28. Februar 2021
