Keine pauschale Gebühr für Hausgeldklagen des Verwalters: Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter für den Fall einer Hausgeldklage 200 EUR pauschal erhalten soll, ist unwirksam.
Das hat das Landgericht Köln (29 S 48/18) entschieden. Der Beschluss widerspricht nach Ansicht der Richter den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Eine Sondervergütung ist zwar grundsätzlich zulässig. Ihre Höhe muss aber verhältnismäßig sein. Denn es kann nicht angehen, dass der Verwalter ggf. eine höhere Vergütung als der Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält. Entscheidend ist der tatsächliche Bearbeitungsaufwand.
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen & Heinsberg. Ihr Ansprechpartner im Strafrecht und Cybercrime.
Schwerpunkte: Strafverteidigung, speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht. Ausserdem im Softwarerecht: IT-Vertragsrecht, Software-Lizenzrecht & digitales Urheberrecht, IT-Sicherheitsrecht & DSGVO + Blockchain, Smart-Contracts und künstliche Intelligenz.
Strafrechtlicher Notfall: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, verteidiger@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Threema „FVNW2K7T“ oder Telegram @ferneralsdorf.
Schwerpunkte: Strafverteidigung, speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht. Ausserdem im Softwarerecht: IT-Vertragsrecht, Software-Lizenzrecht & digitales Urheberrecht, IT-Sicherheitsrecht & DSGVO + Blockchain, Smart-Contracts und künstliche Intelligenz.
Strafrechtlicher Notfall: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, verteidiger@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Threema „FVNW2K7T“ oder Telegram @ferneralsdorf.
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de (Alle anzeigen)
- Grenzen der Sicherungseinziehung - 9. Mai 2021
- Alkoholisiertes Führen von eRollern - 9. Mai 2021
- Keine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages - 6. Mai 2021