Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Mit Urteil vom 20. März 2009, das den Beteiligten jetzt schriftlich zugegangen ist, hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen. An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich des Hafenmundes und an der Rheinseite gelegen, hatte sich in der Vergangenheit eine Kolonie Mehlschwalben angesiedelt. Die von den Mehlschwalben zurückgelassenen Nester waren beseitigt worden. Wer diese Nester entfernt hat, ist unbekannt.

Das Beseitigen der Nester ist nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verboten. Deshalb erging die Anordnung an die Grundstückseigentümerin, als Ersatz für die beseitigten Nester nunmehr künstliche Nisthilfen für die im Frühjahr zurückkehrenden Vögel anzubringen. Gegen diese Anordnung wandte sich die Hauseigentümerin mit ihrer Klage, die das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen hat. In den Entscheidungsgründen verwies das Gericht auf die Bedeutung des Naturschutzes für die Mehlschwalben als europäisch geschützte Vogelart. Die Verpflichtung treffe die Klägerin auch unabhängig davon, wer die Nester beseitigt habe, weil sie als Hauseigentümerin für die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände auf ihrem Grundstück verantwortlich sei. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache – die Mehlschwalben kehren Anfang Mai aus ihren Winterquartieren zurück – hat das Gericht mit gleichzeitigem Beschluss auch die sofortige Vollziehung der behördlichen Anordnung bestätigt.

Gegen das Urteil kann Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden; gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

AZ: 25 K 64/09 und 25 L 8/09

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.