Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforde rung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des Klägers für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlun gen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück.
Der Kläger konnte nicht mit seiner Argumentation gehört werden, bei den Zahlungen habe es sich um kleinere Unterstützungsleistungen gehandelt, die er zurückzuzahlen habe, wenn er wieder Arbeit gefunden hat.
Denn – so das Sozialgericht – auch darlehensweise gewährte Mittel stellen eine dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehende und damit den Bedarf mindernde Einnahme dar. Insbesondere ist nicht von Bedeutung, ob der Leistungsempfänger mögli cherweise zur Rückzahlung verpflichtet ist. Zwar kann sich die Rückzahlungsverpflichtung unmittelbar auf die finanzielle Situation eines Hilfebedürfti gen auswirken, etwa weil er zur unverzüglichen Tilgung des Darlehens durch Raten ver pflichtet ist. Für eine solche Interpretation sahen die Richter jedoch keinen Anlass. Da der Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung unbestimmt und sich auf ein in der Zukunft liegendes Ereignis – nämlich die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit – bezieht, wird durch die Gewährung des Darlehens der aktuelle Vermögensstand des Leistungsempfän gers vermehrt.
Urteil vom 19.08.2009 – S 18 (23) AS 107/08
(nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des Landessozialgerichts NRW – L 20 AS 45/09)
- Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar - 22. November 2020
- US-Justizministerium beschlagnahmt Bitcoins mit Milliardenwert - 22. November 2020
- Nutzung von Passfotos zur Fahreridentifizierung - 22. November 2020