Kategorien
Zusätzliches

Hartz IV und private Krankenversicherung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die Versicherungsprämie nicht ausreicht, muss der Leistungsbezieher den Restbeitrag selbst bezahlen.

Ein im Normaltarif privat versicherter Leistungsbezieher verlangte die Zahlung seiner vollen Versicherungsprämien. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat den Antrag abgelehnt. Es sei zumutbar, aus dem Normaltarif in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Zwar könne mit dem Zuschuss auch diese Versicherungsprämie nicht aufgebracht werden. Jedoch dürfe dem Leistungsbezieher in dem Basistarif wegen Beitragschulden nicht gekündigt werden und er behalte den vollen Versicherungsschutz. Eine Vorfinanzierung von Arztrechnungen sei dann auch nicht notwendig. Selbst nach einem Ende des Leistungsbezugs dürfe im Basistarif keine Kündigung wegen aufgelaufener Schulden erfolgen. (Quelle: PM)

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872