Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

Ein “Hartz IV – Empfänger” begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Zuschuss – zu Recht, wie das SG Berlin (S 39 AS 9775/10 ER) meint. Grund: Zwar gibt es für mehrtägige Klassenfahrten eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung eines Zuschusses (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II), eine passende Regelung für Kindergartenfahrten ist aber nicht ersichtlich.

Der Betroffene versuchte sich auf die aktuelle Rechtsprechung des BverfG zu berufen (Härtefall-Regelung). Auch dies verneinte das Gericht: Hier steht eine einmalige Leistung und keine dauerhafte in Frage, eben diese wäre aber Voraussetzung. Für Empfänger bemerkenswert ist dabei die Feststellung des Gerichts, dass die Reise seit einem Jahr vorhersehbar war – und der Betroffene durchaus in diesem Jahr auf die Zahlung (es ging um 121 Euro) hätte sparen können. Aus diesem Grund wurde auch ein Darlehen abgelehnt.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.