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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100
Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04).
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof gefahren. Dort befanden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt waren. In dieser Nacht hatten Unbekannte einen Gitterrost herausgehoben, so dass der Schüler in den offenen Kellerschacht stürzte und sich insbesondere im Gesicht schwer verletzte. Mit seiner Klage verlangte er von der Stadt Schadenersatz und wegen Verletzung der .

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Klage ab. Die beklagte Stadt sei nicht verpflichtet gewesen, die Lichtschachtabdeckung durch besondere Vorkehrungen gegen ein Abheben durch Unbefugte zu sichern. Schaffe oder unterhalte jemand eine Gefahrenquelle, müsse er die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen treffen. Dabei beschränke sich die aber auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zumutbar seien. Zwar umfasse die Pflicht des für ein Grundstück oder Gebäude Verantwortlichen grundsätzlich auch solche Gefährdungen, die sich aus dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten ergeben. Die Abdeckung eines Lichtschachts, die nicht schon versehentlich aus der Ablage gelöst werden könne, müsse aber nur gegen ein Abheben gesichert werden, wenn

 

    • auf Grund besonderer Umstände ein solches Abheben durch Unbefugte nahe liege,
    • deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage bestehe und
    • dem Verkehrssicherungspflichtigen eine Beseitigung der Gefahrenlage durch zumutbare Maßnahmen möglich sei.

     

     

    Vorliegend seien diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Das ergebe sich insbesondere aus dem Gewicht des Gitterrosts von 151 kg. Das Entfernen eines derart schweren Rosts sei einem Einzelnen von vornherein unmöglich. Selbst zwei erwachsene Männer könnten einen Rost dieses Gewichts nur mit erheblicher Kraftanstrengung aus dem Rahmen heben und zur Seite schieben. Angesichts des hohen Gewichts der Abdeckung könne eine Entfernung durch Unbefugte nicht als nahe liegend angesehen werden. Die abweichende Auffassung des Schülers würde zu einer übermäßigen Ausweitung der Verkehrssicherungspflicht führen.
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    Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

    Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

    Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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