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Trennung & Scheidung

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:

Einen Anspruch auf Erstattung der Pflegekosten hat das Landgericht ebenfalls mit zutreffender Begründung verneint. Der Kläger macht insoweit eine Kapitalisierung der Pflegeverpflichtung als Ausgleich dafür geltend, dass die Beklagten ein Mehr an Freizeit durch die dauerhafte Heimunterbringung des Anspruchsinhaberin gewonnen hätten und berechnet dies mit einem pauschalen Pflegesatz von 5 € pro Stunde. Wenn die Beteiligten beim Abschluss eines Übergabevertrages davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzuges in ein Senioren- oder Pflegeheim eingetroffen haben, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, nach der der Verpflichtete die ersparten Aufwendungen zu erstatten hat (BGH NJW 2010, 2649; Krüger ZNotP 2010, 2 jew. m.w.N.).

Der Umfang der ersparten Aufwendungen richtet sich nach dem Inhalt der ursprünglichen Verpflichtung zu Wart und Pflege. An die Stelle nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen. Hinsichtlich vereinbarter Pflege und sonstiger Dienstleistungen ist zu differenzieren: Sind die Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Übernehmer hierfür eine Hilfskraft engagiert und bezahlt, zählt das Entgelt für die Hilfskraft zu den infolge des Heimaufenthalts ersparten Aufwendungen. Dagegen tritt an die Stelle von Pflege- und Dienstleistungen, die nach der Vorstellung der Vertragsparteien von dem Übernehmer oder dessen Familienangehörigen persönlich erbracht werden sollten, kein Zahlungsanspruch des Übergebers. Anderenfalls führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsgegenstandes, da der Übernehmer sich zur Pflege und Betreuung meist in der Annahme verpflichtet, die geschuldeten Dienste selbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand, erbringen zu können. Es entspricht deshalb in aller Regel nicht dem – für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen – hypothetischen Parteiwillen, dass Geldzahlungen an die Stelle der versprochenen Dienste treten, wenn diese aus Gründen, die der Übernehmer nicht zu vertreten hat, nicht mehr erbracht werden können. Müsste der Übernehmer den aufgrund des Heimaufenthaltes des Übergebers entstandenen (Frei-) Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dieses die Folge (zum Vorstehenden BGH NJW 2010, 2649). Die geforderte Pflegepauschale steht dem Kläger damit nicht zu. Dass die Beklagten Sachaufwendungen erspart hätten, macht der Kläger nicht geltend. Für die Feststellung und Berechnung einer solchen Ersparnis mangelt es im Übrigen an konkreten Anknüpfungstatsachen

Doch dies lässt auch aufhorchen, denn hier ging es alleine um die persönliche Pflege. Wäre eine Übereinkunft getroffen wurden, dass eine zusätzliche Pflegekraft engagiert wird, wären diese eingesparten Aufwanden sowie ersparte Sachaufwendungen durchaus erstattungsfähig. Entsprechend sollte man agieren, wenn solche Verträge im Vorhinein aufgesetzt werden, denn die Erfahrung zeigt, dass dauerhafte Pflege ab einem bestimmten Punkt auch schlichtweg zu anstrengend und belastend sein kann, teilweise auch schlicht nicht mehr gewährleistet werden kann durch (nicht ausgebildete) Familienangehörige. Das Risiko einer Situationsveränderung muss von Anfang an gesehen werden.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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