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Strafprozessrecht

Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung

Gerade in Strafsachen bei hiermit regelmässig doch unerfahrenen Amtsgerichten muss mit ausländischen Vorverurteilungen aufgepasst werden, wenn diese theoretisch gesamtstrafefähig wären. Selbstverständlich kann mit ausländischen Strafen – wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit – zwar keine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH, 2 StR 202/13). Der Angeklagte ist aber dennoch nicht schutzlos.

Härteausgleich bei ausländischer Verurteilung

Wenn nämlich ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vorliegen, muss der Tatrichter dies im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels mit dem BGH zwingend zugunsten des Angeklagten berücksichtigen (so nochmals zusammenfassend BGH, 1 StR 599/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten auch in Deutschland möglich gewesen wäre, weil entweder der Täter Deutscher war oder die Tat sich gegen ein international geschütztes Rechtsgut richtet (BGH, 2 StR 202/13 und 5 StR 432/09).

Es gibt also insoweit auch wiederum eine Ausnahme – zumindest mit dem 2. Senat: Nämlich für den Fall, dass eine Verurteilung in Deutschland nur theoretisch denkbar ist (dazu BGH, 2 StR 386/08). Ein Härteausgleich dieser Art scheidet mit dieser Auffassung des BGH dann aus, wenn eine Aburteilung im Ausland begangener Straftaten in Deutschland mangels entsprechender rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen grundsätzlich nicht oder allenfalls theoretisch unter dem Aspekt der stellvertretenden Strafrechtspflege möglich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Der Nachteilsausgleich für eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung sei in diesen Fällen, so der BGH, nicht geboten, weil die Möglichkeit der Verhängung einer milderen Strafe in einem einzigen Verfahren in Deutschland tatsächlich nie bestanden habe.

Zusammenfassend ist also festzuhalten: Bei der Strafzumessung sind etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären.

Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Doch: Keine Ausnahme ohne ergänzende Abweichung: Auch wenn kein Härteausgleich vorzunehmen ist, so ist doch das Gesamtstrafübel bei Festsetzung der neuen Strafe nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB im Blick zu behalten. Dies ist auch etwas anderes für den BGH als der Härteausgleich und wird sich regelmässig strafmindernd auswirken.

Insoweit stellt der Bundesgerichtshof regelmässig klar, dass nur weil eine Gesamtstrafebildung bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht ausgeschlossen ist (dazu BGH, 1 StR 510/18).

Verurteilungen in der EU sind zu berücksichtigen!

Geht es um frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-171/16) dass ein Härteausgleich vorzunehmen ist. Denn hiernach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie nach innerstaatlichem Recht im Inland ausgesprochene frühere Verurteilungen

Dieser Grundsatz soll stets und ohne weitere Bedingungen gelten. Daher kann es für die Frage der Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen nicht darauf ankommen, ob für die im Ausland begangenen und abgeurteilten Taten auch ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet gewesen wäre (so inzwischen die BGH-Rechtsprechung unter Verweisung auf den EUGH, siehe BGH, 1 StR 508/18, 4 StR 599/19 und 1 StR 406/19 als Leitsatz).

Sonderfall lebenslange Freiheitsstrafe

Einen Sonderfall bildet die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen im Hinblick auf die sich aus der fehlenden Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung. Die sich hier ergebende Härte ist mit dem BGH dann jedenfalls auf der Strafvollstreckungsebene zu berücksichtigen (siehe BGH, 1 StR 406/19). Wenn eine besondere Schuldschwere festgestellt wurde, ist mit dem BGH je nach Vollstreckungsreihenfolge zu unterscheiden (siehe BGH, 1 StR 406/19):

  • Soweit zunächst die ausländische und im Anschluss daran die deutsche Strafe – in Deutschland – vollstreckt werden, ist der Nachteil bei der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Verlängerung der Mindestverbüßungsdauer nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB auszugleichen.
  • Wird dagegen zuerst die deutsche Strafe – in Deutschland – vollstreckt und soll sodann die ausländische Strafe im Wege der Vollstreckungshilfe vollstreckt werden, bietet sich eine Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nur an, wenn in diesem Zeitpunkt die eintretende Härte bereits konkret und sicher absehbar ist. Dem Nachteil kann daher nur im Vollstreckungshilfeverfahren dadurch begegnet werden, dass eine Vollstreckungsübernahme der ausländischen Strafe gegebenenfalls wegen Unverhältnismäßigkeit oder Widerspruchs zum Ordre- public abgelehnt wird.
  • Soll die ausländische Strafe dagegen nach Auslieferung im EU-Ausland vollstreckt werden, bedarf es einer Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung nicht.
Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur ausnahmsweise - bei Cybercrime-Strafverteidigungen - bundesweit tätig.