Gut überlegen: Unsachliche Äußerungen des Anwalts gegenüber einer Versicherung

Das Anwaltsgericht Köln (10 EV 421/06) hatte sich mit einem Rechtsanwalt zu beschäftigen, der auf eine gegnerische Versicherung eher schlecht zu sprechen war und dies auch kund getan hat. So schrieb der Rechtsanwalt der Versicherung in einem Schriftsatz u.a.:

“Zu lhrem Schreiben vom 17. Oktober 2005 bitte ich um Mitteilung, ob Sie von Sinnen sind. Es gehört wirklich einiges an erheblicher Dummheit dazu, kurzerhand den Ansprechpartner auszutauschen, ohne mitzuteilen, welche Grundlagen es dafür gibt. Wahrscheinlich liegt lhrem Verhalten auch eine Art von Größenwahn zugrunde, weil Sie und lhre vermutlich recht wenig kompetenten Sachbearbeiterinnen glauben, dass jedermann wissen muss, dass die Versicherung die Firma “geschluckt” und damit ihrem vermutlich verdienten Ende zugeführt hat.”

Seine Einschätzung der Sachlage untermauerte der Rechtsanwalt später auch in einem Schreiben an das Gericht:

“… soweit es um die Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers geht, hat man es bei der Beklagten zu 2), egal ob sie nach wie vor Firma oder Versicherung heißt, mit einem unqualifizierten Unternehmen zu tun, bei dem es einen Prokuristen mit Namen Dr. gibt, der die Zeit und den Übermut hat, unbegründete Beschwerden gegen Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltskammern einzureichen. Dieser Dr. sollte seine vermutlich rare Zeit besser damit verbringen, die möglicherweise erforderlichen Schulungen den Mitarbeitern des Schadenbüros angedeihen zu lassen…”

Der Fall erinnert ein wenig an den gestern geschilderten, auch hier stellt sich wieder die Frage der Meinungsäußerung, wobei allerdings der §43a BRAO zu beachten ist,der unsachliche Äußerungen bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit untersagt. Eben den befand das AnwG Köln nun auch betroffen und stellte fest, dass der betroffene Rechtsanwalt hier gegen das Verbot unsachlicher Äußerungen verstossen hat.

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