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Zivilrecht & ZPO

Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig stellte klar, dass ein solches Notwegerecht voraussetzt, dass ohne die „Durchfahrtsmöglichkeit“ keine ordnungsgemäße Benutzung des hinteren Grundstücks gewährleistet ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine notwendige Verbindung fehlt, sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit rechtfertigen noch nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks. Es ist für die normale Nutzung des Hauses auch nicht erforderlich, dass der Pkw direkt am Haus geparkt wird. Dies gilt umso mehr, wenn in der näheren Umgebung ausreichend Parkfläche zur Verfügung steht (OLG Schleswig, Urteil vom 9.7.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.