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Zivilrecht & ZPO

Grundstücksverkauf: Rückerstattung aus Stellplatzablösung geht nicht auf Käufer über

Der Käufer, der als Rechtsnachfolger in die Rechte des Verkäufers aus einer Baugenehmigung eingetreten ist, kann die Stellplatzablösesumme, die diesem wegen Erlöschens der Baugenehmigung erstattet worden ist, nicht herausverlangen.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Die Beklagte war Eigentümerin eines Grundstücks, für das sie eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels erhalten hatte. Die Genehmigung war mit einer Stellplatzauflage verbunden, die zum Teil durch Zahlung abgelöst werden konnte. Die Beklagte zahlte daraufhin eine Ablösesumme von 90.000 Euro an die Stadt. Nachdem die Bauarbeiten aufgenommen worden waren, verkaufte sie das Grundstück an den Kläger. Dieser wollte den Bau als Wohn-, Büro- und Geschäftshaus weiterführen, nahm aber später von der Baumaßnahme Abstand. Die Stadt zahlte die Ablösesumme nach Erlöschen der Baugenehmigung an die Beklagte zurück. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Auszahlung der Ablösesumme.

Der BGH wies die Klage zurück. Es sei nicht möglich, eine Rückzahlungspflicht in den zwischen den Parteien getroffenen Kaufvertrag zu interpretieren. Die hierfür erforderliche “planwidrige Lücke” im Kaufvertrag liege nicht vor. Es sei nicht feststellbar, dass die Parteien eine eventuelle Rückzahlung an den Kläger gewollt, dies aber zu vereinbaren vergessen hätten. So sei nicht sicher, dass der Kaufvertrag rechtlich auf einen über den Leistungsaustausch hinausgehenden Erfolg gerichtet gewesen wäre. Zwar rücke der Kläger mit Erwerb des Eigentums in die Rechtsstellung der Beklagten als Adressatin der Baugenehmigung ein. Es fehle jedoch jeder Anhaltspunkt dafür, dass dem Kläger mehr als die rechtliche Möglichkeit, das Bauvorhaben unter Ausnutzung der Stellplatzablösung durchzuführen, geboten werden sollte. Im Übrigen könne noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass dem Kläger die rechtlich gesicherte Möglichkeit verschafft werden sollte, die von den genehmigten Plänen (Hotel) abweichende Bebauung (Wohn-, Büro- und Geschäftshaus) unter Ausnutzung der Stellplatzablösung zu verwirklichen (BGH, V ZR 346/02).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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