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Zivilrecht & ZPO

Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann wegen ihrer negativen Vorbildfunktion unzulässig sein.

Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachbarstreit um eine Grenzwand. Die Grundstücke der streitenden Nachbarn lagen im unbeplanten Innenbereich. Hier war eine offene Bauweise vorherrschend. Als der eine Nachbar zwischen den beiden Grundstücken eine Glasbauwand errichtete, wollte der andere diese durch die umstrittene Grenzmauer verdecken.

Der VGH lehnte jedoch die Baugenehmigung für die Grenzmauer ab. Er war der Ansicht, dass dieses Bauwerk keinen greifbaren Nutzen habe und nur schikanös sei. Dies ergebe sich daraus, dass Grenzwände lediglich bis zu einer Höhe von 1,80 m als Einfriedung anzusehen seien. Sei die Grenzmauer höher, falle sie aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und gebe eine negative Vorbildfunktion. Die Grenzmauer verstoße zudem gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie nehme dem Nachbargrundstück den Lichteinfall, da durch die Glasbausteine kein Licht mehr fallen könne (VGH, 3 UE 1962/99).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.