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Zivilrecht & ZPO

Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein

Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann wegen ihrer negativen Vorbildfunktion unzulässig sein.

Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachbarstreit um eine Grenzwand. Die Grundstücke der streitenden Nachbarn lagen im unbeplanten Innenbereich. Hier war eine offene Bauweise vorherrschend. Als der eine Nachbar zwischen den beiden Grundstücken eine Glasbauwand errichtete, wollte der andere diese durch die umstrittene Grenzmauer verdecken.

Der VGH lehnte jedoch die Baugenehmigung für die Grenzmauer ab. Er war der Ansicht, dass dieses Bauwerk keinen greifbaren Nutzen habe und nur schikanös sei. Dies ergebe sich daraus, dass Grenzwände lediglich bis zu einer Höhe von 1,80 m als Einfriedung anzusehen seien. Sei die Grenzmauer höher, falle sie aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und gebe eine negative Vorbildfunktion. Die Grenzmauer verstoße zudem gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie nehme dem Nachbargrundstück den Lichteinfall, da durch die Glasbausteine kein Licht mehr fallen könne (VGH, 3 UE 1962/99).

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

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