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Arbeitsrecht Intern

GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerstellung ist unabhängig von Anstellungsverhältnis

Wird die Bestellung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund widerrufen, berechtigt dies den nicht zu einer fristlosen Kündigung des trotzdem weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses.

Diese Feststellung war entscheidend im Fall eines Geschäftsführers, dessen Geschäftsführerbestellung von der Gesellschafterversammlung widerrufen wurde. Nachdem Verhandlungen über eine Weiterbeschäftigung als Betriebsleiter gescheitert waren, kündigte der Geschäftsführer den Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund und verklagte die Gesellschaft auf Schadenersatz wegen Wegfall von Gehalt, Urlaubsgeld und Tantiemen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage zurück. Er machte deutlich, dass zwischen der Stellung als Geschäftsführer (Organverhältnis) und dem Arbeitsvertrag (Anstellungsverhältnis) sorgfältig unterschieden werden muss. Beide Rechtsverhältnisse stehen rechtlich selbstständig nebeneinander und können dementsprechend auch unabhängig voneinander beendet werden. Das Gesellschaftsrecht lässt einen jederzeitigen Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer zu. Das Anstellungsverhältnis kann dagegen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nur fristlos gekündigt werden, wenn die Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist.

Eine solche Unzumutbarkeit kann jedoch nicht in dem Widerruf der Geschäftsführertätigkeit gesehen werden. Dies gilt umso mehr, als der Geschäftsführer auch bei Widerruf seinen Vergütungsanspruch aus dem Anstellungsverhältnis behält. Da das Gesellschaftsrecht den jederzeitigen Widerruf der Geschäftsführertätigkeit vorsieht, kann ein solcher Widerruf auch nicht als vertragswidrig angesehen werden. Der Geschäftsführer war damit nicht zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt (BGH, II ZR 146/02).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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