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Sonstiges Zivilrecht & ZPO

Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?

Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot:

Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das alliiertes Verkehrsrecht gilt.

Diese Rechtsauffassung teile ich nicht: In der Tat führt der Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit des Gesetzes (oder hier: Der Verordnung) – allerdings des Änderungsgesetzes und nicht des geänderten Gesetzes. Keinesfalls ist die gesamte StVO nichtig, nur weil eine später erlassene Änderungsverordnung (vermeintlich) nichtig ist.

Zum Thema:

Anmerkung: Es wäre schön, wenn das Thema endlich zur Ruhe kommt und man es insbesondere unterlässt, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich künstlich zu schaffen dient niemanden – auch nicht den Betroffenen, die in der Hoffnung eine “15-Euro-Knolle” zu sparen dann ein Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissen Aussichten anstreben.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen/Heinsberg. Ihr Ansprechpartner im Strafrecht und IT-Recht.

Schwerpunkte: Strafverteidigung & Cybercrime, Softwarerecht und Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht samt Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig ist.

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