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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot:

Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das alliiertes Verkehrsrecht gilt.

Diese Rechtsauffassung teile ich nicht: In der Tat führt der Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit des Gesetzes (oder hier: Der Verordnung) – allerdings des Änderungsgesetzes und nicht des geänderten Gesetzes. Keinesfalls ist die gesamte StVO nichtig, nur weil eine später erlassene Änderungsverordnung (vermeintlich) nichtig ist.

Zum Thema:

Anmerkung: Es wäre schön, wenn das Thema endlich zur Ruhe kommt und man es insbesondere unterlässt, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich künstlich zu schaffen dient niemanden – auch nicht den Betroffenen, die in der Hoffnung eine „15-Euro-Knolle“ zu sparen dann ein Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissen Aussichten anstreben.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.