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Zivilrecht & ZPO

Gewinnzusage: Unternehmen muss angeblichen Gewinn auszahlen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Stellt ein Unternehmen in einem Brief einen Gewinn in Aussicht, kann der Empfänger die Zahlung verlangen und ggf. einklagen.

Dies musste sich ein Unternehmen sagen lassen, das ein Schreiben versandt hatte, in dem von einem „beglaubigten“ Scheck über 20.000 EUR die Rede war. Diesen Scheck könne der Empfänger des Schreibens anfordern, der Scheckversand werde „100-prozentig“ und „offiziell“ garantiert. Der Empfänger könne den Scheck auch dadurch anfordern, dass er bei dem Unternehmen etwas bestelle. Als ein Empfänger die Scheck-Anforderung zurücksandte, erhielt er lediglich die Antwort, auf ihn sei ein „Gewinn“ von weniger als 5 EUR entfallen. Dieser werde aus Kostengründen nicht ausgezahlt. Daraufhin klagte der Empfänger auf Zahlung der 20.000 EUR.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte das Unternehmen zur Zahlung. Die Mitteilung über den anzufordernden Scheck stelle eine Gewinnzusage dar. Nach einer erst kürzlich ins Gesetz eingefügten Bestimmung sei ein Unternehmer, der eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung an einen Verbraucher sende und bei diesem den Eindruck erwecke, er habe einen Preis gewonnen, zur Auszahlung verpflichtet. Zweck der Vorschrift sei es, unerwünschte Geschäftspraktiken zu verhindern, mit denen Verbraucher durch Mitteilungen über angebliche Gewinne zur Bestellung von Waren bewegt werden sollen. Im vorliegenden Fall sei durch die Gesamtgestaltung des Schreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt worden, er werde einen zuerkannten Gewinn erhalten. Dabei sei unerheblich, dass nur der Versand und nicht die Einlösung des Schecks garantiert worden sei. Werde einem rechtsunkundigen Verbraucher ein Scheck versprochen, gehe er davon aus, dass dieser auch eingelöst werde und er nicht nur ein Stück Papier erhalte (OLG Köln, 16 W 25/03).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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