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Zivilrecht & ZPO

Gewinnzusage: Der objektive Eindruck beim Verbraucher entscheidet über Auszahlungspflicht

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, muss dem Verbraucher den Preis verschaffen.

Diese Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) war entscheidend in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das sich mit einer Klage über eine ausgehändigte “Gewinnzustellung” eines Versandunternehmens zu befassen hatte. Diese enthielt vier Gewinne: Ein Auto, eine Kücheneinrichtung, eine Mittelmeerkreuzfahrt für zwei Personen oder 10.000 DM in bar. Die Klägerin verlangte von dem Versandunternehmen die Aushändigung des Pkw. Dieses wollte lediglich die Mittelmeerkreuzfahrt, die sich als Werbeverkaufsfahrt herausstellte, als gewonnenen Preis gelten lassen.

Das OLG verurteilte das Versandunternehmen, den Pkw zu beschaffen und der Klägerin auszuhändigen. Die Gewinnzustellung erwecke den Eindruck, die Klägerin habe einen Preis gewonnen. Es komme dabei aber nicht darauf an, ob die konkrete Empfängerin diesen Eindruck tatsächlich hatte oder haben durfte. Es komme vielmehr darauf an, ob für einen durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck eines bereits gewonnenen Preises entstehe. Hierbei sei insbesondere die sprachliche und optische Gestaltung, wie z.B. die hervorgehobene “Head-Line” entscheidend. Mit der Gewinnmitteilung habe das Versandunternehmen zudem den Eindruck erweckt, die Klägerin habe einen der in der Gewinnanforderung aufgeführten vier Preise gewonnen und könne zwischen ihnen selbst entscheiden und wählen. Aus Sicht des Verbrauchers mache es keinen Sinn, wenn ihm andere mögliche Gewinne genannt werden, obwohl bereits bei Versendung der “Gewinnzustellung” feststehe, welchen der dort genannten Gewinne er erhalten soll (OLG Stuttgart, 4 U 171/03).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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