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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Gewerbsmäßige : Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH aus, wenn der Täter mittelbare geldwerte Vorteile (gegebenenfalls auch über Dritte) anstrebt oder die Tat einem auf Gewinnerzielung gerichteten Gesamtzweck dient (siehe BGH, 4 StR 125/20).

Siehe dazu auch: Allgemeines zur Gewerbsmässigkeit hinsichtlich des Betruges und prozessuale Tatidentität

Dies kann zu komplizierten Verwicklungen führen, etwa wenn zu Diebstahlsversuchen bei der An- und Abfahrt jeweils ein Pkw verwendet wird, an dem ein für ein anderes Fahrzeug ausgegebenes amtliches Kennzeichen angebracht war. Dieses hierin liegende Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten dient dann nämlich (auch) dazu, den Abtransport der erwarteten Tatbeute abzusichern und weitere einträgliche Diebstahlstaten zu ermöglichen. Dies reicht für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehungsweise aus! Allerdings wird immer zu prüfen sein, ob die Möglichkeit einer Verklammerung zu einer Tat vorliegt.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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