Werberecht: Keine Irreführung bei Sternchenhinweis in gleichem Kasten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 77/18) hat hervorgehoben, dass eine Irreführung durch einen „Sternchenhinweis“ im Rahmen einer nahezu ausgeschlossen ist, wenn die Auflösung des Hinweises im gleichen Kasten (hier ging es um ein Drop-Down-Formular) erfolgt:

Eine Täuschung der Verbraucher wird jedoch durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen. In Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 [BGH 15.10.2015 – I ZR 260/14] Rn. 16 – All net flat)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6 U 77/18
Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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