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Wettbewerbsrecht

Strafrecht: Verstoß gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz

Es ist ein spezieller strafrechtlicher Tatvorwurf: Der Vorwurf des strafbaren Verstosses gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Tätigkeit in diesem Bereich ist unserer speziellen Kombination im Bereich Strafrecht und gewerblicher Rechtsschutz getätigt – so kommt es mitunter vor, dass Restaurant-Inhaber beraten und vertreten werden müssen, die sich hier Vorwürfen ausgesetzt sehen.

Der typische Sachverhalt

Es gibt eine Mehrzahl von denkbaren strafrechtlich relevanten Szenarien, der regelmäßig typische Ablauf ist:

  • Eine Mehrzahl von Kunden hat Speisen verzehrt und erkrankt danach. Häufig geht es um Salmonellen weil Eier fehlerhaft gelagert wurden bzw. mit Eiern zubereitete Speisen unsachgemäß gelagert wurden. Daneben ist es mitunter auch falsch gelagerter Fisch, der auffällt. Hinweis: Dabei sind bestimmte Erkrankungen wie Salmonellen von dem Labor, das im Rahmen der ärztlichen Kontrolle tätig wird, an das Gesundheitsamt zu melden.
  • Meistens ist es ein erster Kunde oder eine kleine Gruppe erster Kunden, die sich beim Lebensmittelüberwachungsamt melden, weil sie eine kausalität zwischen Erkrankung und dem Essengehen vermuten.
  • Innerhalb weniger Tage findet dann ein unangekündigter Kontrollbesuch des Lebensmittelüberwachungsamtes statt. Diese Kontrollieren das gesamte Lokal samt Toiletten & Küche und fertigen einen Kontrollbericht. Dabei spielen nicht nur unmittelbare hygienische Mängel eine Rolle, sondern auch sämtliche mittelbaren Umstände, wie etwa herumliegendes Essen im Kühlbereich. Hinzu kommt, das bei vorangegangenem Verdacht auch Proben genommen werden, die dann später geprüft werden.
  • Soweit – wie üblich – Mängel festgestellt werden, wird ein angemesseneer kurzer Zeitraum zur Behebung geboten, sodann findet eine kostenpflichtige Nachkontrolle statt. Es droht – neben strafrechtlichen Konsequenzen – an dieser Stelle die Schliessung des Betriebes.

Probleme für Beteiligte

Wer nur an das Ladenlokal denkt, denkt bereits zu kurz. So werden auch weitere Beteiligte schnell in den Fokus der Ermittlungsmaßnahmen rücken. Wenn etwa Eier oder Fisch eine Rolle spielen, werden die Lieferanten bzw. Erzeuger kontaktiert, da geklärt werden muss, ob die Ursache beim Lieferanten liegt.

Doch auch wer mit der Lieferung von Lebensmitteln nichts zu tun hat, kann Probleme bekommen. Wenn etwa Maschinen für die Küche vermietet werden unter Abschluss eines Wartungsvertrages, ist zu prüfen, ob Wartungsarbeiten fehlerhaft ausgeübt wurden und dies zu Verunreinigungen führte. Hier können dann auch zivilrechtliche Ersatzansprüche des Inhabers des gastronomischen Betriebes in Rede stehen.

Strafrechtliche Relevanz

Die Akte wird am Ende von dem zuständigen Amt an die Staatsanwaltschaft übersant, die vor allem drei Aspekte prüfen wird: §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, §23 Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung und §229 StGB. Die Verfahren hängen in erster Linie an der Frage, ob ein Vorsatz gegeben ist und wie viele Menschen letztlich zu Schaden kamen. Im Ergebnis sind hier im Einzelfall häufig Einstellungen möglich, es hängt aber stark am jeweiligen Verlauf.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.