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Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit „Achtung“ beginnen


Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 194/12) hat ein Giftmittelchen mehr in den Abmahnschrank gestellt: Warnhinweise bei Spielzeug müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen – sonst droht eine Abmahnung. Das OLG dazu:

Der Beklagten oblag es, gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 4 der 2. GPSGV als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV diese Hinweise einleitende Wort „Achtung“ vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden. Das heißt, dass bei Online-Käufen die Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nur der Händler Sorge tragen kann und muss. Die Beklagte hat dem nicht genügt, da die Warnhinweise nicht mit dem Wort „Achtung“, sondern mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ beginnen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!