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Werbung mit „Made in Germany“ zulässig – rechtliche Grundlage von „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann die Diskussion auf, welche Fertigungsschritte in Deutschland notwendig sind, damit das Produkt auch als „Made in Germany“ beworben werden darf. Denn wer sich hier unlauter verhält kann vollkommen zu Recht von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rechtliche Grundlage bei „made in germany“: Notwendige Herstellungsschritte in Deutschland zur Bewerbung mit „made in germany“

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der beliebten Produktaussage „Made in Germany“ beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit „Made in Germany“ notwendig ist, dass „alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind“. Bei Artikeln, die – wie in diesem Fall – vornehmlich in China gefertigt werden, kann das nicht mehr angenommen werden. Da hilft es dann auch nicht, dass in China lediglich die Produktion der „Rohmesser“ erfolgt, zumal auch noch mit aus Deutschland exportierten Maschinen (die wohl ihrerseits tatsächlich „Made in Germany“ waren). Auch dass die „Idee“ zum Produkt in Deutschland entstand und ausgearbeitet wurde, hilft nicht.

„made in germany“: Auch Qualitätssicherung in Deutschland reicht nicht aus

Bei Kondomen reicht es nicht aus, wenn diese in Deutschland befeuchtet und getestet werden (OLG Hamm, 4 U 95/12). Das OLG Hamm insoweit:

Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, dass wenn auch nicht ausnahmslos sämtliche, jedoch alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes in Deutschland erfolgen (…), zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (…) Der angesprochene Verkehr versteht den Slogan „Made in Germany“ auch nicht etwa dahin, dass die maßgeblichen deutschen Sicherheitsstandards erfüllt sind. Dies darf er bedenkenlos als selbstverständlich voraussetzen; andernfalls dürften die beworbenen Kondome ohnehin nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Im Übrigen wird man auch nicht davon ausgehen können, dass die Beklagten solchermaßen wettbewerbswidrig mit einer Selbstverständlichkeit werben wollen.

„made in Germany“: Klarstellung des BGH zur Rechtsgrundlage

Die oben benannte Entscheidung des OLG Hamm lag später dem BGH (I ZR 16/14) vor, der sich dann deutlich zu der Frage postieren konnte und feststellte:

Für die Frage, ob ein Produkt die Angabe „Made in Germany“ verdient, wird im Schrifttum allerdings teilweise abweichend (…) herangezogen, wonach Ursprungsland dasjenige Land ist, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist (…) Teilweise wird auch der Anteil der im jeweiligen Land erfolgenden Wertschöpfung berücksichtigt (…)

Solchen Maßstäben kann jedoch keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommen, weil dafür auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist (…) Die vorgenannten Kriterien sind deshalb in der Rechtsprechung – und mit Recht auch vom Berufungsgericht – nicht als ausschlaggebend erachtet worden.

Vereinzelt wird die Angabe „Made in Germany“ wegen der damit regelmäßig verbundenen Verkehrserwartungen an die Qualität und Zuverlässigkeit des beworbenen Produkts (…) als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, angesehen (…) Auch die Nichtzulassungsbeschwerde vertritt die Ansicht, angesichts der für den Verbraucher maßgeblichen Qualitätsaussage und Produktverantwortung erwarte er von einem Produkt „Made in Germany“, dass der damit werbende Unternehmer nach inländischen Maßstäben die Qualität sichere und dafür einstehe. Eine solche Deutung entfernt sich allerdings vom Wortsinn der Wendung „Made in …“, die nach der Bewertung des Berufungsgerichts vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für „hergestellt in …“ verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist. Die tatrichterliche Beurteilung der Verkehrsauffassung ist weder erfahrungswidrig noch sonst rechtsfehlerhaft. Sie entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die in der Angabe „Made in Germany“ einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte sieht (…)

Das bedeutet: Der maßgebliche Fertigungsschritt, man könnte auch sagen, das was das Produkt als solches entstehen lässt, muss in Deutschland stattfinden. Es genügt nicht alleine der Verweis auf Sicherheitsstandards, entsprechende Tests oder „abschliessende“ Fertigungsschritte – die Rechtsprechung spielt bei einer künstlichen Aufspaltung des Fertigungsprozesses schlicht nicht mit.

Werbung mit „made in Germany“: Betroffen von Verstößen ist auch der Handel

Es muss nicht immer gegen den Hersteller gehen, wie etwa beim OLG Köln (6 U 71/10, „Himalaya-Salz“). In dieser Sache hatte ein Kaufhaus ein Salz als „Himalaya-Salz“ beworben. Gewonnen wurde das Salz allerdings nicht „am Fuße des Hochgebirgsmassivs“, sondern vielmehr in einer Hügellandschaft, die zwar geographisch noch zum Himalaya gehörte, letztlich von dem markanten Gebirge aber deutlich entfernt war (200km Entfernung, wobei eine „dicht besiedelte Ebene“ zwischen Gebirgsmassiv und Hügellandschaft lag). Trotz objektiver Stimmigkeit der Bezeichnung sah das OLG Köln einen Unterlassungsanspruch.

Man sieht somit, dass sich auch Kaufhäuser und Shop-Betreiber im Rahmen ihrer Werbung mit dem Thema geographischer Angaben auseinandersetzen müssen. Jedenfalls birgt die ungeprüfte Übernahme von diesbezüglichen Angaben des Herstellers in eigene Werbeanzeigen gewisse Risiken.

Vorsicht: Zusatz von „Germany“ im Firmennamen

Zumindest am Rande sollte Erwähnung finden, dass auch der Zusatz „Germany“ in Produkt- oder Firmennamen problematisch sein kann. Das OLG Frankfurt am Main (6 U 161/14) führte hierzu etwa aus:

Der innerhalb eines Gesamtzeichens einem bürgerlichen Namen hinzugefügte Begriff „Germany“ stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis („R im Kreis“) versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.

Fazit: Rechtliche Grundlage zu Werbung mit „Made in Germany“

Die Aussage „made in germany“ ist beliebt – und die Rechtsprechung macht hier keine „Spielchen“ mit. Dass Teile der Produktion ausgelagert sind muss kein zwingendes Problem sein, anders herum wird man den Werbeslogan aber nicht dort nutzen können, wo der Kern des Produkts im Ausland produziert wird und die letze Fertigung nur noch „pro Forma“ in Deutschland anzunehmen ist. Wann dies im konkreten Fall anzunehmen ist, obliegt dem Einzelfall und der Würdigung aller Umstände, eine klare Formel gibt es für Produktionen mit ins Ausland verlagerten Produktionsschritten nicht.

Wettbewerber dagegen können sich zur Wehr setzen: Wer mit „made in Germany“ wirbt, tatsächlich das Produkt aber gar nicht „made in germany“ ist, der begeht einen Wettbewerbsverstoß und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, Datenschutzrecht, Medienrecht, Vertragsrecht & Softwarerecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.