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Urheberrechtsabgabe: Post von Stichting De Thuiskopie


Ein kurzer Hinweis: Jedenfalls Grosshändler bzw. Exporteure, die u.a. CD-Rohlinge im Sortiment haben, sollten darauf achten, ob sie ein Anschreiben von „Stichting De Thuiskopie“ erhalten und das ernst nehmen. Ein von uns betreuter, europaweit agierender Großhändler hat – im Nachgang einer Entscheidung des EuGH – Post von Stichting De Thuiskopie erhalten.

Hintergrund: „Stichting De Thuiskopie“ ist in den Niederlanden zuständig für den Einzug der dort fälligen Vergütungspauschale („Urheberrechtsabgabe“), die u.a. bei CD-Rohlingen fällig wird. Stichting De Thuiskopie stritt sich mit einem Händler aus Deutschland, der u.a. in die Niederlande lieferte. Hierbei schon der Sonderfall, dass es sich um einen grösseren Händler handelte, der zielgerichtet Webseiten in niederländischer Sprache angeboten hat. Er zahlte bisher weder in den Niederlanden, noch in Deutschland, eine Urheberrechtsabgabe. Stichting De Thuiskopie war der Meinung, er müsse in den Niederlanden zahlen (für die dortigen Verkäufe), er lehnte das ab. Der EuGH (C-462/09) bestätigte die Ansicht von Stichting De Thuiskopie.

Im Zuge dieser Entscheidung verschickt Stichting De Thuiskopie wohl derzeit – in englisch verfasste – Briefe an grössere Händler bzw. Exporteure, in denen darum gebeten wird, Verkaufszahlen zu nennen, damit man die anfallende Urheberrechtsabgabe berechnen kann. Darüber hinaus ist uns bisher kein Fall bekannt, in dem ein „kleinerer“ Online-Shop in dieser Sache angeschrieben wurde; hier herrscht derzeit der Eindruck, dass man mit einem gewissen Augenmaß an die Sache herangeht. Daher sollte nun keine „Panik“ bei Shop-Betreibern ausbrechen! Sehr wohl aber sollten zumindest grössere Händler, die in das Ausland liefern (speziell derzeit die Niederlande) Vorbereitungen treffen. Insbesondere da mit dieser EuGH-Entscheidung wohl nun feststeht, dass durchaus auch Händler als Schuldner der Urheberrechtsabgabe anzusehen sein können, wobei es letztlich auf die nationalstaatlichen Regelungen ankommt. Pauschal lässt sich hier an dieser Stelle dazu jedenfalls nichts sagen, es ist im Einzelfall zu entscheiden, welches Vorgehen die beste Variante darstellt.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!