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OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig


Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Hier wurde eine Gruppe von Polizisten während eines Einsatzes von Passanten zielgerichtet fotografiert bzw. gefilmt. Die Polizisten nahmen sodann eine Identitätsfeststellung vor („Ausweise zeigen“), haben darüber hinaus aber nichts veranlasst, insbesondere die Aufnahmen nicht beschlagnahmt. Man stritt sich nun um die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung.

Dabei stellte das OVG zwei Dinge fest:

Zulässigkeit der Aufnahmen

Mit dem OVG ist – zu Recht – das Aufnehmen von Polizisten bzw. Polizeieinsätzen grundsätzlich zulässig, wozu dem Gericht ein kurzer Satz reicht:

Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist allerdings grundsätzlich zulässig.

Dazu gibt es nicht viel zu sagen, auch wenn es natürlich schöner gewesen wäre, hier etwas mehr als Fundstelle zu finden. Grundsätzlich wird man allerdings immer ein gewisses zeitgeschichtliches Interesse haben bei grösseren Veranstaltungen, bei privaten Maßnahmen („Hausdurchsuchung“) wird man ein besonderes geschütztes Dokumentationsinteresse des Betroffenen annehmen können.

Zulässigkeit der Verbreitung?

Missverständlich ist dann aber dieser Satz in der Entscheidung:

Nach §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG ist lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, nicht aber das Herstellen von Bildnissen strafbar.

Hier hat man den Eindruck, das Gericht würde erklären, dass ein Verbreiten der entsprechenden Aufnahmen dann aber zwingend unzulässig wäre. Dem ist m.E. nicht so: Das Gericht hat klar gestellt, dass das Herstellen von Aufnahmen generell kein Problem ist, während das Gesetz wenn überhaupt, dann erst an das Verbreiten anknüpft. Dies ist inhaltlich richtig!

Die Frage, ob die Verbreitung in dem vorliegenden Fall rechtmäßig wäre, etwa weil ein zeitgeschichtliches Interesse vorliegt, spielt dabei gar keine Rolle, denn darum wird nicht gestritten. Frage war alleine, ob die Identitätsfeststellung polizeirechtlich korrekt war und hierzu genügt bereits ein Gefahrenverdacht. Das Gericht prüft also, ob die Beamten vor Ort von einem Gefahrenverdacht ausgehen durften – und kommt zu dem Ergebnis, dass dem so ist, da eine Verbreitung rechtswidrig sein kann (wenn sie es auch nicht zwingend sein muss). Da es keine weiteren Umstände gab, die einen Gefahrenverdacht beseitigt haben verblieb es bei der Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung.

Fazit: Die Anfertigung der benannten Aufnahmen ist grundsätzlich zulässig, die Frage der Rechtmäßigkeit des Verbreitens wurde hier nicht behandelt und wäre immer eine Frage des Einzelfalls.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!