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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen, können Sie grundsätzlich (teuer) in Anspruch genommen werden.

Sie müssen sich daher zur Vermeidung einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bemühen, bei fremden Bildern sicher zu stellen, dass Sie die Rechte für die entsprechende Nutzungsart vom Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber erhalten haben. Dabei müssen Sie im Zweifelsfall die gesamte Rechtekette bis zum Urheber nachprüfen und später belegen. Dabei sind ausdrücklich auch Produktfotos und beschreibende Produkttexte grundsätzlich urheberrechtlich geschützt!

Weitere Informationen bei uns zur Urheberrechtsverletzung:

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Nutzung eines Bildes

Es zeigen sich bei uns in der Praxis vor allem folgende Streitigkeiten:

  • Sie verwenden ein Bild aus einer Fotodatenbank ohne die dortigen Bedingungen einzuhalten
  • Ein Fotograf nimmt Sie in Anspruch, weil Sie eines seiner Bilder verwendet haben
  • Sie haben auf eBay ein fremdes Bild für Ihre eigene Auktion verwendet
  • Spezialfall: Die Firma Gettyimages schreibt Sie an, weil Sie dortige Bilder verwenden (Artikel dazu bei uns)
  • Spezialfall: Die Firma Corbis schreibt Sie an, weil Sie deren Bilder verwenden (Artikel dazu bei uns)

Bei den Kosten können Sie als Verbraucher hier von der so genannten „Kostendeckelung“ profitieren – gerade bei Streitfällen auf ebay. Insgesamt ist zu bemerken, dass die neue Rechtsprechung zunehmend die Kosten reduziert, die man tragen muss, je nachdem worum es geht.

Insbesondere im Bereich der „Stockfotografien“, wenn Sie Bilder aus freien Bilddatenbanken nutzen, gibt es zunehmend Streit, weil hin und wieder vergessen wird, etwa den Namen des Fotografen anzugeben. Tatsächlich ist dies regelmäßig zwingend notwendig. Dazu die folgende gute Übersicht:

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 [ Infografik: „Lizenzfreie Bilder/Fotos – Was beachten?“ (von Martin Mißfeldt / Bildersuche.org). Diese Infografik darf gerne geteilt werden (CC-BY-SA) ]

Typische Streitfälle zur Urheberrechtsverletzung auf eBay

Leider ist es immer noch eine gewisse Praxis bei eBay-Nutzern, in dortigen Angeboten fremde Inhalte zu verwenden. Von Produktfotos bis hin zu gesamten Auktionstexten wird verwendet, was man so finden kann. Und offensichtlich, gerade weil es eine derartige Praxis ist, gibt es sehr viele Nutzer, die sogar davon ausgehen, dass man das auch durchaus machen darf – oder wenn es nicht erlaubt ist, dass dann vielleicht eine „böse Email“ kommt und die Sache damit erledigt ist. Wenn dann eine kostenintensive Abmahnung ins Haus trudelt, ist der Schock groß.

Zuerst einmal kurz: Das Verwenden fremder Inhalte ist nur mit entsprechender Genehmigung bzw. Lizenz erlaubt. Wer also etwas ankauft und danach – etwa wegen Nichtgefallen – wieder weiter verkauft, kann nicht einfach das Foto aus der ursprünglichen Auktion nutzen.

Wenn nun eine Abmahnung kommt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man in irgendeiner Form reagieren muss. Dabei sind in der Abmahnung genannte, scheinbar hohe Streitwerte, keineswegs falsch: Auf den ersten Blick mögen 10.000 Euro besonders hoch erscheinen, aber wenn man z.B. bedenkt, dass das OLG Brandenburg (6 U 58/08) schon von einem Streitwert in Höhe von 5.643,40 Euro ausging bei einem einzelnen Bild das im Rahmen einer privaten Auktion genutzt wurde, sieht man, wo es in etwa losgeht. Das LG Köln (28 O 688/09) sieht auch bei 6.000 Euro bei einem einzelnen Bild den Streitwert – allerdings wird man nach der Entscheidung des OLG Köln (6 W 256/11) in Zukunft zumindest bei Lichtbildern wohl von einem Streitwert von 3.000 Euro ausgehen müssen.

Es verbleibt danach die Frage des Schadensersatzes nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, die keineswegs schematisch zu beantworten ist. Das OLG Brandenburg brachte es insgesamt sehr gut auf den Punkt:

Für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern können regelmäßig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gem. § 287 ZPO herangezogen werden. Bei den MFM-Honorarempfehlungen handelt es sich um eine anerkannte, nach einem empirischen System objektiv ermittelte Marktübersicht. Allerdings können die MFM-Tarife nicht schematisch angewandt werden, vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere können die Mindesttarife unangemessen hoch sein, wenn die Nutzungsintensität deutlich unterhalb der Tarifgrenze des an sich einschlägigen Tarifs liegt.

In der Praxis bedeutet das, das nichts vorhersehbar ist. Ein Beispiel: Während das OLG Brandenburg in seinem – sehr einfach gelagerten einmaligen Fall im rein privaten Umfeld – auf einen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro erkannte, befand das Landgericht Düsseldorf in einem anderen Fall (nicht privat) 150 Euro mit einem Aufschlag für angemessen, nämlich: Einmal 50% für die Verwendung in einem Online-Shop und dann noch einmal 50% für die mehrfache Verwendung. Das AG Köln dagegen wertete die Mehrfachverwendung im privaten Umfeld genau andersrum – und gewährte einen „Mengenrabatt“.

Was heißt das im Fazit: Jedenfalls wer im privaten Umfeld gehandelt hat, hat gute Aussichten, mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn man geschickt vorgeht. Wer dagegen im geschäftlichen Umfeld agiert, wird sich in jedem Fall auf hohe Kosten einstellen müssen. Auf Grund der Streitwerte ist ein Rechtsstreit für beide Seiten eher unattraktiv, was eine sehr gute Verhandlungsbasis sein sollte. Dabei muss hier noch einmal ausdrücklich gewarnt werden: Laien verschätzen sich bei der Frage, ob man privat oder geschäftlich handelt, am laufenden Band. Wer das Optimum an Möglichkeiten ausloten möchte, wird um den Besuch beim Rechtsanwalt nicht umhin können.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.