Markenrecht: Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach §21 MarkenG

Im Markenrecht ist die Verwirkung von Ansprüchen bereits im Gesetz vorgesehen: Entsprechend §21 Abs. 2 MarkenG verwirkt der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, wenn er die Benutzung über einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren geduldet hat. Dies mit der Ausnahme, wenn der Gegner im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war. Eine häufige Problematik ist dabei, dass es einer Kenntnis entspricht, wenn sich der Inhaber des älteren Kennzeichenrechts einer Kenntnisnahme der Nutzung verschließt, wobei hier grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreicht. Der BGH (I ZR 50/14) konnte hierzu nochmals die grundsätzliche rechtliche Lage zusammenfassen.

So führt der BGH zur Verwirkung im Markenrecht aus:

Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Anspruchs nach allgemeinen Grundsätzen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung eines Kennzeichens ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat. Eine feste zeitliche Grenze der Benutzungsdauer besteht nicht. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (…)

Eine Kenntnis von der Verletzung ist nicht erforderlich. Den Zeicheninhaber trifft eine Marktbeobachtungspflicht (…) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Kennzeicheninhabers von der Verletzung können sich bei der Bestimmung der für eine Verwirkung angemessenen Zeitdauer der Benutzung zugunsten des Verletzers auswirken (…) Die zwischen den einzelnen Voraussetzungen der Verwirkung bestehende Wechselwirkung führt dazu, dass an den Umfang und die Bedeutung eines Besitzstands umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je schutzwürdiger das Vertrauen des Verletzers in seine Berechtigung ist (…)Bei der Frage, wann die für das Zeitmoment maßgebliche Frist zu laufen beginnt, ist zwischen Einzel- und Dauerhandlungen zu differenzieren. Wiederholte gleichartige Verletzungshandlungen, die zeitlich unterbrochen auftreten können, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und las- sen daher die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (…) Hingegen ist bei Dauerhandlungen – etwa der Nutzung einer Bezeichnung als Name eines Unternehmens oder einer Internet-Domain – auf den Beginn der erstmaligen Benutzung abzustellen

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