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Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber.

Der Betreiber erhält aber, trotz des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes, unerwartet Schützenhilfe von der Rechtsprechung. So führt das OVG – etwas schwer verständlich – auf:

Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass das nach dem Erkenntnisstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fallbezogen Geltung beansprucht, jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht geeignet, den Schluss zu rechtfertigen, die Antragstellerin, die auf der Grundlage ihrer gegenteiligen und nicht von vornherein abwegigen, seit Jahren mit Vehemenz und durchaus beachtlichem Erfolg verfolgten Rechtsauffassung von der Nichtgeltung des Rauchverbots ausgegangen ist, werde auch künftig gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes verstoßen und sei daher persönlich unzuverlässig.

Verständlich geht es hier darum, dass jedenfalls in dem Fall, in dem ein Gaststättenbetreiber nachweislich und vehement seine abweichende und nicht abwegige Rechtsmeinung vertritt, nicht zwingend von einer persönlichen Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Dabei bietet sich dann auch eine Schlussfolgerung an: Wenn dies schon bei einer gesetzlich formulierten Vermutung gilt, so muss dies erst recht gelten, wenn – wie in NRW – im Gesetz keine derartige Vermutung festgeschrieben ist. Rückschlüsse auf die Unzuverlässigkeit sind daher wohl nicht vorschnell zu ziehen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.