Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

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In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale“) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vor, wo man u.a. folgendes liest, nachdem das AG Neukölln darauf verweist, dass die Kosten doch gar nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch „direkt im ersten Absatz“:

Es wird auch auf §612 Absatz 1 BGB verwiesen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Dienstleistung […] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger berechtigt nach den Umständen erwarten dürfen, dass die Beklagte die Dienstleistung unentgeltlich erbringt?

Nun, da weiss man gar nicht wo man anfangen soll. Offenkundig hat die Richterin die Entscheidung des Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf Seite 1 im Leitsatz bereits liest:

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Wahrscheinlich aber hatte die Richterin gar keine Chance, diese Entscheidung zu finden, da sie offensichtlich den Anzeigenvertrag als Dienstleistung und nicht – korrekt mit dem BGH, a.a.O., oder dem Palandt – als Werkvertrag einstuft. Schade, denn so hätte der eine Fehler durch den anderen Fehler vermieden werden können. Es zeigt aber auch wiederum ganz gut, womit man vor Gericht immer wieder rechnen muss. Wohl dem, der in seinen Schriftsätzen die Rechtsprechung ordentlich aufbereitet.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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