Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

Ich hatte bereits berichtet, dass von hier aus mehrere Klagen gegen die GWE GmbH eingereicht wurden (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlichen Anträgen ausgewählt, u.a. eine Sache, bei der der Streitwert sich bewusst nur an einer jährlichen Zahlung orientiert, was das vereinfachte Verfahren ermöglicht.

In dieser Sache nunmehr erreicht mich heute der (erwartete) Beschluss hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens (es wird ohne mündliche Verhandlung entschieden), wobei das Amtsgericht Düsseldorf des Weiteren folgenden Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:

Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen zu derselben Fallkonstellation die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.7.2012 zugrunde gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.

GWE-Duesseldorf

Wie schreibt die Rechtsanwältin der Gegenseite in einem aktuellen Brief vom 26.03.2013:

„Obwohl die Rechtslage unseres Erachtens eindeutig zu Gunsten unserer Mandantin spricht […]“

Das Amtsgericht Düsseldorf jedenfalls bevorzugt klare Worte – ein Grund mehr, sich gegen die Forderungen der GWE GmbH gerichtlich zu wehren.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

Avatar of Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit