Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Ich hatte bereits berichtet, dass von hier aus mehrere Klagen gegen die GWE GmbH eingereicht wurden (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlichen Anträgen ausgewählt, u.a. eine Sache, bei der der sich bewusst nur an einer jährlichen Zahlung orientiert, was das vereinfachte Verfahren ermöglicht.

In dieser Sache nunmehr erreicht mich heute der (erwartete) Beschluss hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens (es wird ohne mündliche Verhandlung entschieden), wobei das Amtsgericht Düsseldorf des Weiteren folgenden Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:

Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen zu derselben Fallkonstellation die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.7.2012 zugrunde gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.

GWE-Duesseldorf

Wie schreibt die Rechtsanwältin der Gegenseite in einem aktuellen Brief vom 26.03.2013:

„Obwohl die Rechtslage unseres Erachtens eindeutig zu Gunsten unserer Mandantin spricht […]“

Das Amtsgericht Düsseldorf jedenfalls bevorzugt klare Worte – ein Grund mehr, sich gegen die Forderungen der GWE GmbH gerichtlich zu wehren.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.