Heute wurde (endlich) der aktuelle Referentenentwurf zur Einführung des sogenannten „Quick-Freeze“-Verfahrens publiziert: er zielt darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland einen rechtssicheren und unionsrechtskonformen Zugang zu digitalen Beweismitteln zu ermöglichen. Dies geschieht als Reaktion auf die rechtlichen Hindernisse, die die Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Jahren blockiert haben. Ich stelle hier nur kurz den Entwurf vor, … Gesetzentwurf zum Quick Freeze 2024 weiterlesen