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Zivilrecht & ZPO

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig

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Das Bundesverfassungsgericht (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20,) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mieten­ begrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die sog. konkurrierende Gesetz­ gebungszuständigkeit.

Das heißt: Die Länder sind nur zur befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzg­ebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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