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Arbeitsrecht Trennung & Scheidung

Geschiedenenunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei vorgezogener Altersgrenze

Beamte oder Soldaten, die wegen einer vorgezogenen Altersgrenze frühzeitig in Pension gehen, sind verpflichtet, auch nach ihrer Pensionierung durch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ihr bisheriges Einkommen zu halten.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Ehemann war bis zu seiner Pensionierung mit 41 Jahren Pilot der Luftwaffe. Seine anschließenden Versorgungsbezüge waren erheblich geringer als sein bisheriges Einkommen. Er wollte daher die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Frau kürzen.

Der BGH versagte eine solche Kürzung. Zwar sei bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs eine Minderung im Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sei diese Minderung jedoch durch eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen veranlasst. Der voll erwerbsfähige Ehemann habe sich im Alter von 41 Jahren nicht mit seinen Versorgungsbezügen begnügen dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass er auf Grund seiner Beanspruchung als Strahlflugzeugführer einen besonderen physischen und psychischen Verschleiß erlitten hätte, habe er nicht vorgetragen. Ihm sei daher eine andere berufliche Tätigkeit zumutbar. Der Ehemann müsse das Niveau seines bisherigen Erwerbseinkommens über seine Pensionierung hinaus durch eine berufliche Tätigkeit halten. Unterlasse er dies, könne er seine Unterhaltszahlungen nicht kürzen (BGH, XII ZR 65/01).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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