Gerichtsvollzieherformular-Verordnung   📞

Es sind immer wieder die Details, die im Alltag untergehen – so auch die bisher kaum beachtete und zum 1.10.2015 in Kraft getretene “Gerichtsvollzieherformular-Verordnung”. Mit dieser wurde ein verbindliches Formular eingeführt, mit dem Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Geldforderungen zu beauftragen sind. Wer sich nun wundert warum die letzten Vollstreckungen problemlos angelaufen sind: Erst ab dem 1. April 2016 ist das Formular zwingend (und dann alleine) zu nutzen, wobei dann auch gilt, dass inhaltliche Abweichungen unzulässig sind.

Bei Gesetze im Internet findet sich natürlich bereits das Gesetz mit sämtlichen zugehörigen Anlagen als PDF – ich empfehle, sich hier in den nächstem Monaten vorzubereiten.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in Alsdorf & Aachen ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht inkl. Fahrerlaubnisrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht + IT-Recht samt Geheimnisschutz, Softwarerecht & digitalem Urheberrecht sowie Arbeitsrecht. Aktuelle private Forschungsprojekte liegen bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz und eBikes.

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