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Gerichtsstand: Verbindliche Verweisung bei unstreitigem Vortrag zur Zuständigkeit nach AGB

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Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf – nicht vorgelegte – AGB einen bestimmten Ort als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, und bleibt dieser Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts auf eine dann vorliegende Unzuständigkeit unstreitig, kann die Verweisung des Rechtsstreits an das nach dem Vorbringen örtlich zuständige Gericht verbindlich sein.

So entschied es das Oberlandesgericht Hamm in einem Streit um das zuständige Gericht:

Die Richter machten deutlich, dass dies auch gelte, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ortsangabe in der Klageschrift falsch war und nach dem tatsächlichen Inhalt der AGB das zunächst angerufene Gericht örtlich zuständig gewesen wäre. Bei einem unstreitigen Sachvortrag zum Inhalt der AGB und einem gestellten Verweisungsantrag, dem der Beklagte zudem noch zugestimmt hat, ist das zunächst angerufene Gericht nicht verpflichtet, den vorgetragenen Inhalt der in den AGB enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung weitergehend zu überprüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 17.9.2019, 32 SA 58/19)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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