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Zivilrecht & ZPO

Geliehenen Videofilm zu spät zurückgegeben: Wie viel muss gezahlt werden?

Immer noch, trotz Online-Videotheken, gibt es die Videothek vor Ort, wo dann DVDs ausgeliehen werden können. Und immer noch gibt es das Problem, dass eine DVD zu spät oder gar nicht mehr zurück gegeben wird. Die Frage ist dann: Wie viel Schadensersatz muss der entleihende Kunde aufbringen? Tatsächlich gibt es hierzu einige (und einheitliche) Rechtsprechung:

  1. Wenn eine DVD verspätet zurückgegeben wird, wird ein pauschaler Schadensersatz – wie immer bei AGB – kaum möglich sein. Die bekannten Klauseln, mit denen irgendwelche Fantasiebeträge gefordert werden, werden insofern einer gerichtlichen Prüfung kaum Stand halten (so auch AG Frankfurt a.M., 32 C 1881/91 – 39). Als zu ersetzender Schaden kommt insofern nur der Entgangene Gewinn in Betracht, der sich an dem üblichen Mietpreis und einer konkreten Ausleihquote zu orientieren hat (so überzeugend das AG Frankfurt a.M., 32 C 1881/91 – 39). Wenn darüber hinaus eine „Strafgebühr“ gezahlt werden soll, handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die in den Grenzen des §309 Nr.6 BGB möglich sein kann. Dabei muss die Vertragsstrafe aber letztlich angemessen gewählt sein.
  2. Tatsächlich wird man sich bei einer Rückgabe der DVD kaum um die paar Euro vor Gericht streiten. Schwieriger wird es, wenn die DVD gar nicht zurückgegeben wird: Hier verlangen manche Videotheken dann zuerst einmal die vereinbarte Miete für einen in den AGB vorgegebenen Zeitraum zzgl. Ersatzkosten für eine neue DVD. Dazu muss man wissen, dass mit Mietzahlungen nach 30 tagen Schluss ist: Der Vermieter wird nach 30 Tagen nicht weitere Miete verlangen können, ihn trifft hier die Schadensminderungspflicht, da er nicht mehr mit einer Rückgabe der DVD rechnen darf (AG Hagen, 16 C 162/05; AG Rastatt, 1 C 81/00; AG Eisenach, 54 C 165/09). Über die 30 Tage hinaus steht ihm dann nur noch der Ersatz der DVD zu, die mit ca. 50 Euro zu beziffern ist (AG Hagen, 16 C 162/05; AG Rastatt, 1 C 81/00)
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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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